Der Regierungsrat hat schon früher festgelegt, dass die Rheingasse als Standort für die Gassenküche nur dann in Frage kommen kann, wenn das Quartier dadurch insgesamt nicht zusätzlich belastet wird. Diese Bedingung kann im heutigen Zeitpunkt nicht als erfüllt angenommen werden. Das Quartier muss von der Funktion als Treffpunkt der Drogenszene weiter entlastet werden. Das Polizei- und Militärdepartement und der Kantonale Drogenstab setzen ihre Tätigkeiten zur Entlastung des Gevierts Rheingasse fort und sind beauftragt, der Neubildung einer sommerlichen Drogenszene am Oberen Rheinweg entgegenzuwirken.

Trotz täglicher Polizeikontrollen im Umfeld der Rheingasse sind Anzeichen für die weitere Präsenz der Drogenszene im Quartier vorhanden; es zählt weiterhin zu den Kerngebieten des Drogenhandels. Die Neubildung einer sommerlichen Drogenszene am Oberen Rheinweg kann voraussichtlich nur mit grossen Anstrengungen verhindert werden. Die Kantonspolizei kontrolliert zwar konsequent das Gebiet und die einschlägigen Lokale; es kann aber dennoch nicht mit einer kurzfristigen nachhaltigen Entlastung des Quartiers gerechnet werden. Die vorgesehenen Entlastungsmassnahmen für das Gebiet um die Rheingasse sind langfristig ausgerichtet.

Aus dieser Sicht ist die geplante Situierung der Gassenküche an der Rheingasse 29 in unmittelbarer Nähe zu einem Lokal mit zahlreicher Kundschaft aus dem Drogenmilieu ungünstig und abzulehnen. Der Verein Gassenküche wird in der Suche nach einer besser geeigneten Liegenschaft unterstützt.