Zweimal EuroAirport:
MedienmitteilungRegierungsrat
Nachtrag zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag über den EuroAirport
Der Regierungsrat ersucht den Bundesrat, sich für eine beschleunigte Inkraftsetzung eines Nachtrags zum Pflichtenheft des bestehenden Staatsvertrages, einem sog. «avenant», einzusetzen. Nach geltender Finanzierungsregelung trägt die Schweiz in vollem Umfang die Kosten für Ausbauten des EuroAirport, während Frankreich den Grund und Boden zur Verfügung stellt. In einem neuen Nachtrag soll mit Frankreich eine grundsätzlich hälftige Kostenverteilung für Ausbauten vereinbart werden, soweit diese vom EuroAirport nicht in vollem Umfang selbst finanziert werden können. Die Zustimmung Frankreichs liegt bereits vor. Sobald auch der Bundesrat zugestimmt hat, kann dieser Nachtrag verbindlich erklärt werden.