In dem vom Bundesamt für Zivilluftfahrt in Vernehmlassung gegebenen Entwurf für den «Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt» fehlt im Hinblick auf die Weiterentwicklung des EuroAirports Basel-Mulhouse jeder Hinweis auf die Umsetzung des Konzeptes «secondary hub» bzw. «Europa-hub», wie dies von SWISSAIR und CROSSAIR angestrebt wird. Der Regierungsrat hat nun den Bund aufgefordert, eine entsprechende Zielsetzung im neuen Sachplan aufzunehmen.

Der Bau von Infrastrukturanlagen und der Betrieb von Flugplätzen sind seit 1995 vom Bund zu konzessionieren. Mit einem «Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt», einem Sachplan im Sinne des Raumplanungsgesetzes, legt der Bund fest, wie er die Luftfahrt-Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln will. Eine der Voraussetzungen für die Konzessionserteilung ist die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Raumplanung und damit mit genanntem Sachplan. Der Bund kann auf diese Weise über das Angebot von Infrastrukturen bestimmte Arten des Flugverkehrs fördern oder einschränken.