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Beteiligung von Basel-Stadt an der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 2 Millionen Deutsche Mark für die finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH bewilligt und beantragt dem Grossen Rat diesen Nachtrag zum Budget 1996 zu genehmigen.

Die auf dem Rhein transportierte Gütermenge hat sich in den letzten Jahren in ihrer Zusammensetzung stark verändert. Die Nutzung des kombinierten Güterverkehrs wird intensiviert. Die Rheinhäfen sind deshalb gezwungen, ihre mehrheitlich auf den Umschlag von Massengütern ausgerichtete Infrastruktur den neuen Anforderungen anzupassen. Dabei sollen Parallelinvestitionen in kapitalintensive Anlagen verhindert und eine integrierte Investitions- und Kapazitätsplanung eingeleitet werden.

Die Rheinhäfen Weil und Basel sind übereingekommen, grenzüberschreitend zusammenzurücken und die gemeinsame Kooperation zu verstärken. Vor allem sollen die künftige Infrastrukturplanung koordiniert und gewisse Umschlagsaktivitäten im einen oder andern Hafen konzentriert werden. Die regionale Zusammenarbeit soll intensiviert und vertraglich geregelt werden. Dies geschieht insbesondere durch die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH. Die finanzielle Beteiligung beträgt 2 Millionen Deutsche Mark (umgerechnet rund 1,66 Millionen Franken); daraus ergibt sich für Basel-Stadt ein Anteil von rund 38% am Gesellschaftskapital von total 5,31 Millionen Deutsche Mark. Zusammen mit dem Land Baden-Württemberg, das mit 42% beteiligt ist, verfügen so beide Gemeinwesen über eine solide Mehrheit an der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH.

Der Regierungsrat hat die künftige Zusammenarbeit in einem Kooperationsvertrag zwischen der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein und dem Wirtschafts- und Sozialdepartement (Rheinschiffahrtsdirektion Basel) im einzelnen fixiert. Dieser tritt mit Genehmigung der Beteiligung durch den Grossen Rat in Kraft.

Im Aufsichtsrat der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH werden vorerst Regierungsrat Mathias Feldges, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, und René Hardmeier, Direktor der Rheinschiffahrtsdirektion Basel, Einsitz nehmen; die Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein kann im Gegenzug im Sinne einer Vertrauen bildenden Massnahme eine Vertretung in die Rheinschiffahrtskommission (beratendes Gremium des zuständigen Departementsvorstehers in Fragen der Rheinschiffahrt) delegieren.

Mit dieser Beteiligung kann die seit längerer Zeit bestehende lockere Zusammenarbeit zwischen den beiden Häfen auf eine institutionalisierte, zukunftsgerichtete Basis gestellt werden. Damit werden für die künftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der beiden Rheinhäfen neue Massstäbe gesetzt.

Weitere Auskünfte

René Hardmeier, lic. phil. Tel. 631 45 45 Direktor Rheinschiffahrtsdirektion Basel