Höhere Parkierungsgebühren als Teil der Parkraumbewirtschaftung
MedienmitteilungRegierungsrat
Beantwortung Anzug Paul Dilitz SP -- Der Regierungsrat hat beschlossen den Gebührenzuschlag für Parkplätze innerhalb des Cityrings und im Bereich des Bahnhofs SBB zu verdoppeln. Der Bewirtschaftung der Parkflächen im städtischen Gebiet wird die nötige Beachtung geschenkt.
Die seit acht Jahren unverändert geltende Grundgebühr von einem Franken pro Stunde für Kurzzeitparkplätze wird beibehalten; erhöht werden soll der bereits bestehende Zuschlag an Orten mit besonders knappem Parkplatzangebot, nämlich innerhalb des Cityrings und im Bereich des Bahnhofs SBB, von 50% auf 100%. Daraus ergibt sich neu eine Gebühr von zwei Franken pro Stunde in den erwähnten Stadtbereichen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Verordnung über den Strassenverkehr genehmigt.
Der im Kantonsgebiet bestehende Parkraum wird schon seit längerer Zeit systematisch erfasst und bewirtschaftet. Es besteht ein Signalisationskataster, in dem alle Allmendflächen, einschliesslich die Parkplätze, erfasst sind. Mit der Einführung der Anwohnerparkkarte in den einzelnen Quartieren wurde eine den verschiedenen Bedürfnissen entsprechende Aufteilung zwischen Blauer Zone, Weisser Zone, Parkingmeterflächen und Güterumschlagszonen vorgenommen. Die in einer VCS-Dokumentation enthaltenen 2'700 Parkplätze betreffen 49 Örtlichkeiten. Diese sind aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses überprüft worden. An einem Teilstück des St. Alban-Rheinweges und der Schwarzwaldstrasse sollen aufgrund dieser Überprüfung die bestehenden Parkplätze neu gebührenpflichtig betrieben werden. Im weiteren sichert der Regierungsrat zu, die Bewirtschaftung des Parkraumes laufend veränderten Bedürfnissen anzupassen.