Interkantonale Kampagne für eine bessere Luft
MedienmitteilungRegierungsrat
(partnerschaftliches Geschäft Beschlüsse RRBS vom 20.2.96 RRBL vom 5.3.96) -- Der Regierungsrat hat einen Kredit in Höhe von 270’000 Franken für die Mitfinanzierung einer interkantonalen Kampagne für eine bessere Luft genehmigt.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Mitfinanzierung der interkantonalen Kampagne für eine bessere Luft einen Kredit in Höhe von 270’000 Franken für die Jahre 1997-1999.
Im Rahmen ihrer Massnahmenpläne zur Luftreinhalte-Verordnung haben mehrere Kantone beim Bundesrat die Koordination und Durchführung einer nationalen Luftkampagne verlangt. Der Bundesrat stimmte diesem Begehren zu - sofern sich die Mehrheit der Kantone daran beteiligt - und genehmigte seinerseits eine Beteiligung des Bundes bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten von 12 Millionen Franken; der Rest muss von den Kantonen getragen werden.
Eine Arbeitsgruppe Bund/Kantone schlägt nun ein Realisierungskonzept vor, das auf einem Promotionssystem für luftschonendes Verhalten basiert. Dieses System besteht aus einem Marketing-Instrument, einer Promotionskampagne sowie einer Informations- und PR-Strategie.
Für die Kostenaufteilung schlägt die Arbeitsgruppe der Kantone einen Kostenschlüssel vor, welcher zu 60 Prozent auf der Bevölkerungszahl und zu 40 Prozent auf der Finanzstärke des Kantons beruht. Für den Kanton Basel-Stadt ergeben sich hieraus jährliche Beiträge in Höhe von insgesamt je 90’000 Franken während der nächsten drei Jahre. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlussfassung in der Mehrheit der Kantone.