Internalisierung der externen Kosten des Energieverbrauchs ist derzeit noch problematisch
MedienmitteilungRegierungsrat
(Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner SP) -- Aufgrund der heute bestehenden vielfältigen Probleme bei der Erfassung Messung und Bewertung der externen Kosten des Energieverbrauchs findet eine Berücksichtigung dieser Kosten im Kanton Basel-Stadt - wie in den übrigen Kantonen auch - nur beschränkt Anwendung. Der Regierungsrat stützt sich jedoch auf andere Mittel der Umsetzung des Verursacherprinzips.
Der Regierungsrat ist sich durchaus bewusst, dass durch einen Zuschlag der externen Kosten für die Bereitstellung und Nutzung von Energie auf die Energiepreise diese näher bei den wahren Kosten liegen würden, was volkswirtschaftlich erwünscht wäre. In der Praxis ergeben sich jedoch vielfältige Probleme: Schwierigkeiten bestehen etwa bei der Erfassung und Bemessung der externen Kosten. Vielfach fehlt auch das zur seriösen Bewertung von Umweltschäden notwendige Datenmaterial. Weiter sind gewisse naturwissenschafliche Zusammenhänge noch zu wenig geklärt.
Ein weiterer Grund für die fehlende Berücksichtigung externer Kosten liegt im grenzüberschreitenden Charakter von Umweltproblemen. Isolierte und im Alleingang durchgesetzte Massnahmen sind aus umweltschützerischer Sicht wenig wirksam, führen jedoch zu einer einseitigen Benachteiligung von Wirtschaft und Gewerbe sowie sozial schwachen Bevölkerungsgruppen.
Aufgrund der aufgezeigten Probleme stützt sich der Kanton gemäss dem unter Mitarbeit von Umweltverbänden entstandenen Energieleitbild sowie den energiepolitischen Zielen und Massnahmen vorwiegend auf andere Mittel der Umsetzung des Verursacherprinzips. Mit dem tarifpolitischen Grundsatz des Energieleitbildes soll zum Beispiel die sparsame und rationelle Energienutzung gefördert werden.
Aus den Mitteln des Energiepreiszuschlages werden ausschliesslich Anlagen unterstützt, welche sich durch geringe externe Kosten auszeichnen. So entrichtet der Kanton unter anderem Beiträge an energie- und umweltschonende Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, Anlagen zur Wärmerückgewinnung, Anlagen zur Nutzung von Sonnen- und Windenergie, Anlagen zur Nutzung der Erd- und Umgebungswärme, liegenschaftsübergreifende Gemeinschaftsanlagen sowie neue und hinsichtlich Energieverbrauch und Umweltschutz effizientere Technologien.