Massnahmenpaket zur Spray-Prävention verabschiedet
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat den Bericht des Spray Out Teams zur Kenntnis genommen und ein Bündel sich ergänzender Massnahmen mit dem Ziel einer langfristigen Lösung des "Sprayproblems" beschlossen.
Die Bezeichnung "Spray Out Team" steht für eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG), der auch Vertreter der kantonalen Verwaltung angehören. Dieses Team sollte dem Regierungsrat längerfristige Präventionsmassnahmen für eine wirksame Lösung des Sprayproblems unterbreiten. Der Bericht "Spray Prävention" des Spray Out Teams liegt nun vor. Der Regierungsrat hat - gestützt auf diesen Bericht - ein Massnahmenpaket zur Lösung des Sprayproblems verabschiedet sowie entsprechende Folgeaufträge erteilt.
Zur Förderung der Eigeninitiative, Mitsprache und Autonomie der Jugendlichen sind verschiedene Massnahmen geplant: Nachdem eine - von Schülerinnen und Schülern und der Lehrerschaft gemeinsam initiierte - Reinigungsaktion im Sandgruben-Schulhaus äusserst positiv verlief, werden mit den Rektoraten Konzepte für ähnliche gemeinsame Reinigungsaktionen an anderen Schulen erarbeitet. Auch mit Quartiervereinen und Jugendorganisationen soll der Kontakt gesucht werden, um die Möglichkeit gemeinsamer Reinigungsaktionen zu erörtern. Im Zusammenhang mit den geplanten Reinigungsaktionen ist auch eine begleitende Aufklärungskampagne geplant.
Darüber hinaus sollen bei der Projektierung zukünftiger Um- und Neubauten von Schulhäusern und Pausenhöfen die Lehrerschaft sowie die Schülerinnen und Schüler einbezogen werden. Weiter wird nach geeigneten Objekten gesucht, die als Sprayflächen freigestellt und von den Sprayern legal benutzt werden können.
Was die illegalen Sprayereien angeht, so werden die Möglichkeiten der intensiveren Kontrolle in besonders betroffenen Quartieren, der Katalogisierung illegaler Graffitis sowie der Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft bezüglich Koordination und Verfolgung der Verursacher überprüft.
Weiter wird die Verordnung über die Beiträge an die Kosten der Beseitigung von Sprayereien an privaten Liegenschaften überarbeitet. Der Beitragssatz soll von 10 auf 20 Prozent erhöht werden; die Förderung soll auf das gesamte Stadtgebiet (ohne Riehen und Bettingen) ausgedehnt werden.