Medienpolitik im Kanton Basel-Stadt
MedienmitteilungRegierungsrat
Beantwortung Anzug R. Brigger SP -- Der Regierungsrat befürwortet weiterhin grundsätzlich eine möglichst grosse Konkurrenz im Medienbereich solange sie sich nicht ruinös für die Beteiligten auswirkt.
Der Regierungsrat kann direkt keinen Einfluss auf die Medienlandschaft im Kanton Basel-Stadt ausüben, denn diese untersteht den freien marktwirtschaftlichen Regeln. Insbesondere gilt dies für die Printmedien und die Lokalradios.
Die in einem parlamentarischen Vorstoss angeregte Medienkommission ist im Bereich des Lokalfernsehens bereits realisiert. Der gesellschaftlich und politisch breit abgestützte Stiftungsrat der baselstädtischen Stiftung Kabelnetz mit 24 Mitgliedern übt seit langem die einer Medienkommission zugedachten Aufgaben aus.
Im Bereich des öffentlichen-rechtlich organisierten Radios befasst sich die Radio- und Fernsehgenossenschaft, welche ebenfalls breit abgestützt ist, mit allen regionalen Radioangelegenheiten.
Weitergehende Handlungen sind nach Meinung des Regierungsrates derzeit nicht erforderlich.