Messe Basel Plus: Weiteres Vorgehen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat entschieden dem Grossen Rat für die Realisierung des Konzeptes "Messe Basel Plus" und den damit verbundenen Massnahmen einen Kostenbeitrag des Kantons von insgesamt 50 bis maximal 100 Millionen Franken zu beantragen.
Der Zeitplan der Messe Basel für die Realisierung des Konzeptes "Messe Basel Plus" sieht vor, dass umgehend die Projektierung mit anschliessendem Abbruch und Neubau des Hallenkomplexes am Riehenring aufgenommen wird, damit die neue Halle 1999 in Betrieb genommen werden kann. Anschliessend soll der Messeplatz fussgängerfreundlich umgestaltet und anstelle des Hotels Admiral der Messeturm für das gesamte Dienstleistungsangebot der Messe erstellt werden.
Verknüpft mit dem Ausbau der Messe Basel sind derzeit noch wichtige Fragen zum Verkehr und zur Stadtgestaltung im Umfeld der Messe offen und bedürfen eingehender Abklärungen. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dem Grossen Rat für Projektierung und Realisierung des Konzeptes "Messe Basel Plus" zwei getrennte Vorlagen zu unterbreiten. Die erste Vorlage für einen Planungs- und Projektierungskredit soll bis Ende April 1996 vorliegen und folgende Punkte umfassen:
- Planungs- und Projektierungskredit für die Neugestaltung des Messeplatzes und zur Schaffung der Voraussetzungen für den Bau des Messeturmes gemäss Projekt "Messe Basel Plus" mit Anträgen für zugehörige Parzellierung, Zonenänderung und spezielle Bauvorschriften.
- Planungs- und Projektierungskredit für städtebauliche Massnahmen im Kleinbasel, insbesondere im Messebereich, sowie für Verkehrsmassnahmen zur besseren Erschliessung der Messe mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie zur Schaffung neuer P+R-Anlagen.
- Aussagen zu den laufenden Subventionen an die Messe Basel
- Beantwortung eines politischen Vorstosses betreffend Verkehrskonzept für eine "Messe in der Stadt"
- Ankündigung der zweiten Parlaments-Vorlage mit konkreten Realisierungsvorschlägen und Anträgen: Der Investitionsrahmen des Kantons für Infrastruktur-Kosten im öffentlichen Raum und Investitionsbeiträge an die Messe beträgt insgesamt 50 bis maximal 100 Millionen Franken. Die zweite Vorlage soll 1997 vorliegen.
Da für den Projektierungskredit mit Kosten von rund fünf Prozent der Gesamtbausumme zu rechnen ist, dürfte bereits dieser eine Höhe erreichen, die einen referendumsfähigen Grossratsbeschluss bedingt, was eine allfällige erweiterte politische Diskussion über das Projekt sicherstellt.
