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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den Entwurf für eine Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer grundsätzlich begrüsst. Der Revisionsentwurf betrifft vor allem die Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte für das kommende Kontingentsjahr. Der Regierungsrat hält gerade in Anbetracht der laufenden bilateralen Verhandlungen mit der EU die vom Bund beabsichtigte Beibehaltung der bisherigen Höchstzahlen für sinnvoll. Bezüglich Kurzaufenthaltsbewilligungen regt der Regierungsrat an, dass der zwischen Bund und Kantonen festgelegte Verteilschlüssel des zur Verfügung stehenden Kontingents zugunsten das Kantonskontingents verschoben wird. Damit könnte der von der Wirtschaft immer wieder geforderten rascheren und flexibleren Gesuchsabwicklung für ausländische qualifizierte Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die kurzfristig einsetzbar sein müssen, entsprochen werden. (Auskunft: Bruno Varni, Vorsteher Kontrollbüro, Tel. 267 70 44);
- dem Thema Spitalpolitik einen grösseren Sitzungsteil gewidmet. Die ausführliche Orientierung über die Eckwerte der Spitalpolitik durch die Vorsteherin des Sanitätsdepartementes und ihre Fachleute sowie die anschliessend geführte Diskussion grundsätzlicher Fragen hatten insbesondere zum Zweck, die Grundlagen für künftige Entscheide über konkrete Sachvorlagen losgelöst von Einzelfragen zu erörtern. (Auskunft: Veronica Schaller, Vorsteherin Sanitätsdepartement, Tel 267 95 46); .
- eine Verordnung verabschiedet, in welcher die Besitzstandsfragen im Zusammenhang mit den Sozialzulagen im Detail geregelt werden. Für das Personal, welches im Monatslohn angestellt ist, werden diese Bestimmungen bereits seit 1. Juli 1995 angewendet; für das Personal im Stundenlohn werden die entsprechenden Regelungen nunmehr rückwirkend auf den gleichen Zeitpunkt übernommen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch das Personalamt noch speziell orientiert. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Personalamt a.i., Tel. 267 99 43);
