Der Finanzplan weist für die Jahre 1997 und 1998 Defizite von 414,9 Millionen Franken respektive 408,7 Millionen Franken aus. Dieses Ergebnis wird vom Regierungsrat als noch nicht befriedigend bezeichnet. Der vorliegende Bericht stellt aber als Momentaufnahme lediglich die aktuelle Situation dar.

Der Regierungsrat sieht für die Jahre 1997 und 1998 Nettoinvestitionen im Betrag von maximal 340 Millionen Franken pro Jahr vor. Diese provisorischen Vorgaben werden im Moment noch um 128,5 Millionen Franken (1997) respektive 120,4 Millionen Franken (1998) überschritten. Eine Einhaltung dieser Investitionsvorgaben würde zu Finanzplan-Defiziten von noch rund 285 Millionen Franken für 1997 und rund 290 Millionen Franken für 1998 führen.

Im Rahmen des nun anlaufenden Budgetprozesses für das Jahr 1997 müssen vor allem im Bereich der laufenden Ausgaben und der spezifischen Einnahmen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit ein vom Regierungsrat akzeptables Budgetergebnis 1997 erzielt werden kann. Der Regierungsrat ist bestrebt, im Hinblick auf die übergeordnete Zielsetzung "Sanierung der Staatsfinanzen" befriedigende Ergebnisse vorzulegen. Die rollende Finanzplanung wie auch die terminliche, qualitative und quantitative Anbindung der Budgetierung an den vorangegangenen Finanzplanungsprozess erlaubt es dem Regierungsrat, seine vorgegebenen Ziele laufend zu überprüfen und wo nötig Korrekturen anzubringen.

Dieser Bericht wird den Mitgliedern des Grossen Rates durch das zuständige Departement zur Kenntnis zugestellt.