Vernehmlassung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat begrüsst die im Expertenbericht zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes eingeschlagene Richtung welche der in Basel seit Jahren praktizierten Drogenpolitik entspricht und unterstützt sämtliche Postulate der Expertenkommission. Die Empfehlungen des Expertenberichtes sind für die weitere Entwicklung der Schweizer Drogenpolitik von grosser Bedeutung.
- Ausbau und Förderung der Suchtforschung, der Fortbildung im Suchtbereich und der Prävention;
- vermehrte nationale Koordination und flächendeckende Hilfsangebote;
- verbindliche Qualitätsstandards in der Suchthilfe und Differenzierung der Therapieangebote;
- Ausbau des Jugendschutzes;
- Beschränkung der Strafbestimmungen auf fremdschädigendes und gewinnsüchtiges Verhalten;
- Integration arzneirechtlich relevanter Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes ins Heilmittelgesetz.
- rascher Erlass eines Suchthilfegesetzes;
- verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität;
- Vereinheitlichung der kantonalen Strafprozessordnungen;
- Schaffung kantonaler gesetzlicher Grundlagen zur Verhinderung offener Szenen.
Weitere Auskünfte
Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement
Thomas Kessler Tel. 267 80 33 Drogendelegierter/Leiter AKOD
