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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- im Zusammenhang mit der Schliessung der Basler Effektenbörse eine Änderung der Verordnung über die Erhebung von Kotierungsgebühren an der Basler Effektenbörse beschlossen. Danach wird die im Jahr 1996 fällige Kotierungsgebühr nicht erhoben. Die per 31.12.1995 kotierten Valoren werden bis zur Schliessung der Basler Effektenbörse ohne Kostenfolge weiterhin zum Handel zugelassen. Für Valoren, die im Jahre 1996 kotiert werden, wird eine Kotierungsgebühr gemäss Grundtarif erhoben (Auskunft: Ulrich Meister, stv. Börsenkommissär, Tel. 272 14 23);
- eine Anpassung der Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Beamten und Angestellten des Kantons Basel-Stadt an die Neuregelung der Dienstaltersgeschenke beschlossen. Wie bisher haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach 20 Dienstjahren an jedem Dienstjubiläum, das Anlass zur Gewährung eines Dienstaltersgeschenkes gibt, Anspruch auf einen freien Tag;
- eine Änderung der Verordnung betreffend das Gleichstellungsbüro genehmigt und eine Neuorganisation der regierungsrätlichen Kommission für Frauenfragen beschlossen. Hierzu findet demnächst eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);
- eine Änderung der Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Tagesheimen und in Heimen sowie durch Pflegeeltern (Kinderbetreuungsverordnung) genehmigt;
- im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung mit einer Deponie im Land Baden-Württemberg einen Vertrag abgeschlossen, der die Übernahme und Entsorgung der Filterstäube, Filterkuchen und Reinigungsrückstände aus der Kehrichtverbrennungsanlage Basel regelt;
- dem Grossen Rat die Erteilung einer Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme weiterer Staatsanleihen und langfristiger Darlehen bis zum Betrage von 2’200 Millionen Franken beantragt,
- die Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde der Stadt Basel und der Christoph Merian Stiftung für das Jahr 1996 zur Kenntnis genommen sowie das Budget der Fürsorgeamtes der Stadt Basel für das Jahr 1996 genehmigt;
- die beiden Budgets der Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen für das Jahr 1996 zur Kenntnis genommen;
- neue Baulinien für das Gebiet Arnold Böcklin-Strasse, Brisigstrasse, Leimenstrasse, Schweizergasse, Steinenring und Rütimeyerstrasse genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt;
- in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses festgehalten, dass den Forderungen der getrennten Sammlung von Abfällen in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in den Schulen, bereits heute entsprochen wird. Zusätzlich sollen inskünftig die konkreten Abfallfragen in Schulhäusern durch eine praktische, pädagogische Unterrichtstätigkeit ergänzt werden;
- in Beantwortung eines Schreibens des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen festgehalten, dass er den Antrag, den Flughafen Basel- Mülhausen als "Europa-hub" in den Sachplan "Infrastruktur der Luftfahrt" des Bundes aufzunehmen, im Interesse unseres Kantons und der gesamten "Regio" beim Bundesrat eingereicht hat;
- den Baulinienplan des Baudepartementes für die endgültigen Bau- und Strassenlinien der Münchensteinerstrasse, zwischen der Reinacherstrasse und der Dornacherstrasse, genehmigt;
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Laurenz Zellweger bis zum Ende der Legislatur als Mitglied der Kommission für Bodenfunde gewählt:
- als ausserordentliches, beratendes Mitglied des Denkmalschutzes bis zum Ende der Legislatur gewählt:
- in einer stillen Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters am Appellationsgericht die einzige vorgeschlagene Kandidatin als gewählt erklärt:
