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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Revision der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Stellung genommen. Da der Kanton Basel-Stadt kein Bewilligungskontingent für Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels beansprucht, sieht der Regierungsrat keinen Anlass, sich zur Regelung des Verteilschlüssels oder zur gesamtschweizerischen Zahl der jährlichen Bewilligungskontingente zu äussern und verzichtet demzufolge auf eine Vernehmlassung. (Auskunft: Hans Dora, Vorsteher Amt für Miet- und Wohnungswesen, Tel. 267 85 20);
- den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 1994 genehmigt. Im erwähnten Zeitraum hat die Anzahl Flugbewegungen zwar zugenommen (+7,9%), die Fluglärmkommission hat jedoch eine Verbesserung der Lärmsituation festgestellt; die Anzahl der Reklamationen hat dennoch zugenommen (+2,7%). (Auskunft: Felix Meier, akad. Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Telefon 267 85 57);
- das Baudepartement zum Vollzug einer Ausgabe in Höhe von 30’000 Franken zu Lasten des Rahmenkredites Velo ermächtigt. Mit diesem Betrag werden Massnahmen für die Velo/Mofa-Route Gundeldingen-Bruderholz (via Buderholzweg-Wolfschlucht-Lerchenstrasse-Bruderholzallee) realisiert. In oberen Teil der Lerchenstrasse wird Gegenverkehr für Velos/Mofas eingerichtet; bei der Einmündung in die Bruderholzallee wird die bestehende Verkehrsinsel für einen Radweg geöffnet;
- einen Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und dem Kanton Basel-Landschaft genehmigt: Der Kanton Basel-Landschaft kauft der Einwohnergemeinde der Stadt Basel im Bereich der Baselstrasse in Reinach diverse Landabschnitte ab. Im Zuge des Ausbaus des Velowegnetzes benötigt Baselland diese Abschnitte, um im Bereich der Baslerstrasse einen regionalen Veloweg erstellen zu können;
- beschlossen, sich am Projekt "Swiss National Host" in den Jahren 1995-1998 mit jährlich 10’000 Franken zu beteiligen. Die Einrichtung des sogenannten National Hosts dient dem Zugang der Benützerinnen und Benützer zu Breitbandeinrichtungen sowie als Plattform für verschiedene europäische Versuchsprojekte. Der Regierungsrat unterstreicht damit die Bedeutung der Telekommunikation für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz und unterstützt entsprechende Entwicklungen. (Auskunft: Dr. Michael Bammatter, Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement, Telefon 267 85 43);
- beschlossen, das Geviert zwischen Badenweiler-, Müllheimer-, Gottesackerstrasse und Wiesenschanzweg als Planungszone für die Dauer von fünf Jahren festzusetzen. Der entsprechende Plan wird öffentlich aufgelegt und den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern zugestellt. Mit der vorgesehenen Zonenänderung sollen die baurechtlichen Grundlagen zur Umnutzung der bestehenden Liegenschaft in ein Schulhaus geschaffen werden. (Auskunft: Rolf Bühler, Architekt HTL, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Telefon 267 67 45);
- bei der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt mit Amtsantritt auf den 1. April 1996 zum Dienstgruppenchef und Hauptmann gewählt: Hans Stauffiger;
- als Delegierten des Regierungsrates bis zum Ende der laufenden Amtsperiode in den Vorstand des neugegründeten Vereins Robi-Spiel-Aktionen Basel (Pro Juventute Basel und GGG Basel) gewählt: Beat Kraus Dieser Verein wird ab dem 1.1.1997 die Trägerschaft der Quartierspielplätze und Spielaktionsgruppe übernehmen;
