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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Ratschlag betreffend die Beteiligung der Industriellen Werke Basel (IWB) an einem Windkraftwerk im Berner Jura zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Hierzu findet am 22. April 1996, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);
- in Ersetzung der bisherigen vier Konzessionen eine einheitliche Konzession zum Betrieb der vier Basler Rheinfähren (Gierfähren) zum Personentransport auf dem Rhein genehmigt. Alle vier Fähren werden seit dem 1. Januar 1996 von der gleichen Konzessionärin, der Stiftung Basler Fähren, betrieben. (Auskunft: Herbert Benz, Polizeikommando, Abteilung Zentrale Dienste, Tel. 267 72 70);
- die im Budget 1996 des Sanitätsdepartementes enthaltene gebundene Ausgabe in Höhe von 780’000 Franken zur Beschaffung einer neuen Telefonvermittlungsanlage für die psychiatrische Universitätsklinik zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Toni Huwyler, Leiter Technik und Sicherheit, PUK, Tel. 325 55 01);
- beschlossen, das Gebiet Mittelfeld in Riehen als Planungszone für die Dauer von fünf Jahren festzusetzen. Der entsprechende Plan wird öffentlich aufgelegt und den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern zugestellt. Das Baudepartement ist beauftragt worden, für das genannte Gebiet einen Ratschlag betreffend den Erlass spezieller Bauvorschriften, der Zonenänderung und allenfalls weiterer Massnahmen auszuarbeiten und vorzulegen. (Auskunft: Franz Schmidli, Architekt, Hauptabteilung Planung, Baudepartement, Telefon 267 67 44);
- die Baulinienpläne des Baudepartementes für die endgültigen Baulinien der Blochmonterstrasse, der Mariasteinstrasse und der Schalerstrasse, alle im Bereich zwischen der Benkenstrasse und dem Bernerring, genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt. (Auskunft: Louis Fiedler, Tiefbauamt, Baudepartement, Telefon 267 93 17);
