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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einem Schreiben an die Generaldirektion der PTT gegen deren Entscheid protestiert, auf das im Konzept von 1992 vorgesehene Paketpost-Zentrum in Basel zu verzichten. Dies ist bereits der zweite Entscheid der PTT, Arbeitsplätze in der Nordwestschweiz abzubauen. Der Regierungsrat erachtet diese erneute Benachteiligung des zweitwichtigsten Wirtschaftsstandortes der Schweiz durch ein nationales öffentliches Unternehmen als nicht korrekt und ersucht die PTT, auf ihren Entscheid zurückzukommen;
- unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Finanzierung des gesamten INTERREG II-Projektes ITADA (grenzüberschreitendes Institut zur rentablen umweltgerechten Landbewirtschaftung mit Sitz in Colmar) der Kofinanzierung mit einem Kostenanteil von Basel-Stadt in Höhe von 13’246 Ecu bzw. 20’400 Franken zugestimmt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat im Dezember 1995 bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG II-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" belastet;
- den Erwerb der Nachbarparzelle des Wohnheimes und Förderstätte für geistig behinderte Erwachsene an der Riehenstrasse 300 zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Dies erlaubt eine Verlängerung des ursprünglich geplanten Gebäudes der Förderstätte um rund 10 Meter und damit eine Erhöhung der Beschäftigungs- und Förderungsplätze von heute 24 auf 32;
- einen Betriebssubventionsvertrag mit der Stiftung Horburg/Marienhaus betreffend Beiträge an die Kosten des Alters- und Pflegeheimes Marienhaus für die Jahre 1996-2001 genehmigt. (Auskunft: J.C. Bourgnon, Amt für Alterspflege, Tel. 326 43 87);
- einen Betriebssubventionsvertrag mit der Stiftung Eglisee/Kannenfeld betreffend Beiträge an die Kosten des Alters- und Pflegeheimes Wettstein für die Jahre 1996-2001 genehmigt. (Auskunft: J.C. Bourgnon, Amt für Alterspflege, Tel. 326 43 87);
- den Baulinienplan des Baudepartementes für die endgültigen Baulinien auf den Liegenschaften Göschenenstrasse 10-22, Neubadstrasse 81-87, Neubadstrasse 107-123 und Oberalpstrasse 5-21 genehmigt. Mit der Zurückverlegung der Baulinien auf die Gebäudefluchten werden die bereits vorhandenen Vorgärten rechtlich gesichert. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt;
- anstelle der zurücktretenden Sonja Tuwisana-Wyss bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied zur Vertretung der Arbeitnehmer in der Kommission zur Durchführung der Arbeitslosenhilfe gewählt: Frau Brigitte Frutiger;
- anstelle des verstorbenen Eduard Pfenninger bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied zur Vertretung der Arbeitgeber in der Kommission zur Durchführung der Arbeitslosenhilfe gewählt: Frau Ruth D. Straumann;
- anstelle des zurückgetretenen Thomas Giudici als Mitglied in die Anlagekommission der Pensionskasse der Basler Staatspersonals gewählt: Dr. Urs Müller;
- anstelle der zurückgetretenen Doris Moser Tschumi und Silvia Oppliger bis zum Ende der laufenden Amtsperiode die folgenden vom VPOD nominierten Personen in die Paritätische Kommission für Personalangelegenheiten gewählt: Frau Angelika Marti Herr Hans Stalder;
- den Gegenentwurf zur zurückgezogenen Bauern- und Konsumenteninitiative vom 21. Dezember 1995
- die Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Oktober 1995
- die Initiative "Basel Autofrei"
- die Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Wirtschaftsgesetz) vom 17. Januar 1996
- die Initiative für die "Erhöhung der Indexierung der Kinder- und Ausbildungszulagen für Arbeitnehmer" und als Gegenvorschlag die "Änderung des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer vom 8. November 1995 stattfinden.
Weitere Auskünfte
Hinweis:
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am Mittwoch, 10. April 1996 statt.
Ende der Medienmitteilungen vom 2.4.1996
