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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern den Entwurf zur Teilrevision der Verordnung vom 12. April 1995 über die Beiträge zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich gutgeheissen. Der Entwurf bringt für die Kantone, die eine hohe Prämienbelastung aufweisen, eine willkommene Entlastung. Der Regierungsrat begrüsst insbesondere die Neufestlegung des Verteilschlüssels, der eine wesentliche Verbesserung darstellt, um Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen die Prämienbelastung zu reduzieren. (Auskunft: Bergita Kayser, Amt für Sozialbeiträge, Telefon 267 86 39);
- das Baudepartement ermächtigt, gegen den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in Sachen Suter + Suter AG Rekurs einzureichen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass ein derartiger Fall einer gerichtlichen Beurteilung unterzogen werden muss;
- eine Weisung über das Beurteilungsverfahren beim vorsorglichen Katastrophenschutz genehmigt. Hierzu findet am Dienstag, 28. Mai 1996 um 10.15 im Rathaus eine Medienorientierung der regierungsrätlichen Delegation für Umweltschutz zusammen mit der Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt (KCGU) und der Kommission für Risikobeurteilung Basel-Stadt (RISKO) statt;
- den Erlass einer Verordnung betreffend die Sachverständigen der Baurekurskommission genehmigt. Neben den bisherigen Sachverständigen für Fragen der Stadtbild- und Denkmalpflege sowie der Statik stehen neu auch permanente Sachverständige zur Verfügung für die Bereiche Lärmschutz, Lufthygiene, Altlasten, biotechnische Anlagen, Sonderabfälle und industrielle Abwässer, Tankanlagen, Grundwasser, Naturschutz sowie Baumschutz. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Sachverständigen der Baurekurskommission für die neun neugeschaffenen Fachgebiete bis zum Ende der laufenden Amtsperiode gewählt. (Auskunft: Dr. David Dussy, Sekretär Baurekurskommission, Telefon 267 91 59);
- die Vollzugsermächtigung für eine gebundene Ausgabe in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zur Dachsanierung des Hauptgebäudes des Felix Platter-Spitales erteilt. Die Dachsanierung gehört zu den dringlichsten Sanierungsmassnahmen. Seit einiger Zeit dringt Regenwasser durch das 20 Jahre alte Hauptdach in die Patientenzimmer des obersten Geschosses ein. Mit den Bauarbeiten soll im Mai begonnen werden; sie dauern voraussichtlich bis im Herbst 1996. (Auskunft: Robert Völker, Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital, Telefon 326 41 00);
- die Vollzugsermächtigung für eine gebundene Ausgabe in der Höhe von 785’000 Franken zur Sanierung der Lüftungszentrale im Kollegiengebäude der Universität Basel erteilt. Die Anlagen wurden 1936 erstellt und entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Da die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, müssen sie dringend erneuert werden. Die neuen Lüftungszentralen enthalten unter anderem auch Wärmerückgewinnungsanlagen. (Auskunft: Karl Völlmin, stv. Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Telefon 267 93 85);
- den Ratschlag zur Ablösung des bestehenden Finanzinformationssystems aufgrund der vom Finanzdepartement angeregten Vorprüfung durch die Finanzkommission aktualisiert und die definitive Vorlage mit den Bemerkungen der Kommission zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt (vgl. beiliegende Medienmitteilung vom 24. Januar 1996; Auskunft: Alfred Rudin, Rechnungswesen und Controlling, Tel. 267 67 92);
- für einen Abschnitt der Parzelle 442 (Allmendstrasse 170) die Änderung der Zonenzuweisung von der Grünzone in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen genehmigt. Der bestehende Stützpunkt für den Strassenunterhalt soll erneuert und erweitert werden. Die Zonenänderung ist deshalb notwendig, weil der Zweck der vorgesehenen Anlage nicht mit der in der Grünzone zulässigen Nutzung vereinbar ist. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 67 44);
- anstelle der zurückgetretenen Susanne Zwick bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Primarschule Kleinbasel gewählt: Monica Basler;
- anstelle des zurücktretenden Hans Bucher bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-West gewählt: Fritz Spathelf;
