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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1996 samt dem Bericht zu insgesamt vier parlamentarischen Vorstössen zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Hierzu wird an der bereits angekündigten monatlichen Medienorientierung des Justizdepartementes vom Mittwoch, 19.6.96 um 10.00 Uhr, informiert. (Separate Einladung erfolgt);
- zur Kenntnis genommen, dass die kantonale Volksinitiative "Für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals" mit 5’182 beglaubigten Unterschriften zustandegekommen ist;
- einen Kredit in Höhe von 240’000 Franken gemäss Budget als gebundene Ausgabe für den Einbau von nichtbrennbaren Metallgitterwänden im Bilderkeller des Kunstmuseums zum Vollzug freigegeben. Damit wird dort eine Fläche geschaffen, um im Notfall die allerwichtigsten Werke der Sammlung in Sicherheit bringen zu können. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Bauverwaltung und Architekturbüro, Baudepartement, Tel. 267 94 20);
- einen Kredit von 50'000 Franken für die Beschaffung eines zusätzlichen Elektrofahrzeuges mit Presscontainer für den Strassenunterhalt als dringlich bewilligt;
- beschlossen, dem Grossen Rat die Weiterführung der jährlichen Betriebsbeiträge von 40’000 Franken an den "Verein für das Basler Kindertheater" für die Jahre 1997 bis 2000 zu beantragen. (Auskunft: Heinz Hermann Baumgarten, lic. phil., Leiter Jugendamt, Justizdepartement, Tel. 267 80 15);
- in Teilen der Arlesheimer- und Falkensteinerstrasse sowie der Delsbergerallee neue Baulinien genehmigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;
- beschlossen, für das Geviert zwischen der Badenweiler-, Müllheimer-, Gottesackerstrasse und Wiesenschanzweg eine Planungszone gemäss § 11b des Hochbautengesetzes für die Dauer von fünf Jahren festzusetzen und das Baudepartement beauftragt, die Planung für das in der Planungszone befindliche Gebiet vorzunehmen und einen entsprechenden Ratschlag betreffend der Zonenänderung und allenfalls weitere Massnahmen im genannten Geviert auszuarbeiten;
- einen Abschnitt einer Parzelle am Maienbühlweg in Riehen von der Waldzone in diejenige für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen; damit kann die stark überlastete Kompostieranlage der Gemeinde Riehen am Maienbühlweg erweitert werden;
- anstelle des zurücktretenden Dr. Urs Brogle bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der regierungsrätlichen Strafvollzugskommission gewählt: Susanne Signer-Fischer;
- anstelle der zurückgetretenen Frau Dr. med. Cornelia Conzelmann bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als staatliche Delegierte des Vereins "frau sucht gesundheit" gewählt: Frau Dr. med. Elisabeth Zemp;
