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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- ein Nachtragskreditbegehren an den Grossen Rat von 496'000 Franken für Instandstellungsarbeiten an der Webergasse 34 und der Clarastrasse 38 bewilligt; das Statistische Amt soll von der Clarastrasse 38 an die Webergasse umziehen; die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei kann anschliessend an der Clarastrasse 38 die freigewordenen Räume beziehen und mit den dort bereits domizilierten Dienststellen der Verkehrsabteilung zusammengelegt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbauamt, Tel. 267 94 49);
- die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Firmen Ciba und F. Hoffmann-La Roche über die nationalstrassenbedingte Verlegung (Bau der Nordtangente) des Industriekanals im Bereich der Efringerstrasse zwischen der Horburg- und Brombacherstrasse genehmigt. Die entstehenden Kosten werden von den beiden genannten Firmen übernommen;
- davon Kenntnis genommen, dass sich der Verein "Regio Forschungsinstitut Wenkenhof Riehen" im Mai 1996 aufgelöst hat und der bestehende Subventionsvertrag 1995 - 1999 über Fr. 10’000 jährlich aufgehoben worden ist. (Auskunft: Dieter Koffel, kaufm. Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);
- die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 1995 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen;
- für das Gebiet zwischen dem Baumgartenweg, der Bruderholz-, Dornacher-, Güter-, Sempacher- und Solothurnerstrasse sowie dem Tellplatz neue Bau- und Strassenlinien genehmigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;
- Kenntnis genommen von der Ernennung dreier Rektorinnen der Kindergärten Basel-Stadt mit Amtsantritt auf den 1. August 1996: Anita Crain, Marlis Meier-Wyss, Ursula Meyer-Emmenegger;
- für die Weiterbildungsschule auf Beginn des Schuljahres 1996/97 drei Konrektoratsstellen neu besetzt. Zu einer Konrektorin beziehungsweise zu Konrektoren wurden gewählt: Susanne Schlegel-Altermatt, Bruno Müller, Hanspeter Ruch;
- mit Amtsantritt per 1. August 1996 zum Konrektor der Schulen von Riehen und Bettingen gewählt: Felix Forster; Felix Forster ist seit 1985 Konrektor an der Realschule;
- anstelle des zurücktretenden Alex Balsiger bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Primarschule Kleinbasel gewählt: René Moser;
- anstelle der zurückgetretenen Anna Regula Hess bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zu einem Mitglied der Kommission für das Sprachheilwesen gewählt: Lucia Schmid-Cestone;
- anstelle der zurücktretenden Heidi Mayer Jülich bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zu einem Ersatzmitglied des Vorsitzenden der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt: Caroline Cron, Dr. iur., Advokatin;
