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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Bericht über die Vernehmlassung zum Entwurf des Leitbildes für die staatliche Kulturförderung des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Hierzu findet morgen Mittwoch, 21.2.1996 um 10.00 Uhr im Sitzungszimmer des Erziehungsdepartementes eine Medienkonferenz statt;
- eine Änderung der Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel genehmigt, welche per 1. März 1996 in Kraft tritt. Dort wo keine pauschalisierten Gebühren zur Anwendung gelangen, werden die Gebühren nach dem tatsächlichen Arbeits- und Sachaufwand und den Verrechnungssätzen das Kantons Basel-Landschaft festgesetzt. (Auskunft: Anton Nyfeler, stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Telefon 925 56 18 (ab Mittwoch erreichbar));
- eine Änderung der Verordnung betreffend Dienstwohnungen genehmigt. Da die im Dezember 1995 eingeführte Maximalgrenze für Mietzinsen im Kaderbereich zu unverhältnismässig günstigen Mietzinsen führt, gilt diese für Dienstwohnungs-Inhaberinnen und -inhaber in den oberen Lohnklassen 16-28 künftig nicht mehr. (Auskunft: François Hänggi, stv. Leiter Personalamt, Tel. 267 99 43);
- das Baudepartement beauftragt, im Hinblick auf die Festsetzung einer Planungszone für das Gebiet Inzlingerstrasse, Baselstrasse, Rössligasse (Gartenstrasse) in Riehen eine öffentliche Planauflage vorzunehmen und die Eigentümerinnen und Eigentümer hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen;
- eine organisatorische Änderung für das Büro für Straf- und Massnahmenvollzug sowie für das Strafregister zur Kenntnis genommen. Da beide Stellen eng mit dem Gefängniswesen zusammenarbeiten, wurden sie per 1. Februar 1996 neu der im August 1995 geschaffenen Abteilung Gefängniswesen unterstellt. (Auskunft: Hans-Jürg Bühlmann, Leiter Abteilung Gefängniswesen, Tel. 267 75 59);
- die Sanierung der Liftanlagen der psychiatrischen Universitätsklinik als gebundene Ausgabe in Höhe von 1,3 Millionen Franken beschlossen. Die zwischen 25-60 Jahren alten Anlagen sind teilweise am Ende ihrer Lebensdauer angelangt und müssen dringend saniert sowie teilweise ersetzt werden. (Auskunft: Toni Huwyler, Leiter Technik und Sicherheit, PUK, Tel. 325 55 01);
- das Budget 1996 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;
- anstelle der zurücktretenden Verena Stössinger bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Literaturkreditkommission Basel-Stadt gewählt: Michèle Salmony;
- anstelle der zurücktretenden Irène Leuenberger bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Inspektion der Kleinklassen Basel-Stadt gewählt: Monika Kölliker-Jerg;
- anstelle der zurücktretenden Inge Fehlbaum bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-Ost gewählt: Beatrice Haller-Lang;
