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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten den vorgesehenen Abschluss des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiffahrt begrüsst, das insbesondere dem Verursacherprinzip vermehrt Rechnung trägt. Die Kosten für die nötige Überwachung sollen vom Bund übernommen werden. Die Infrastruktur in den Rheinhäfen beider Basel für die Sammlung, Abgabe und Annahme von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen ist sehr fortschrittlich, vor allem seit der Inbetriebnahme eines Bilgenentöler-/Ölwehrbootes ("BIBO REGIO") durch die Rheinschiffahrtsdirektion, so dass dem ersten Teil des neuen Übereinkommens problemlos entsprochen werden kann. Der Regierungsrat ist sich allerdings bewusst, dass für die Umsetzung von Teil II des Übereinkommens, nämlich der Entsorgung von Ladungsabfällen, die entsprechende Infrastruktur mehrheitlich noch zu erstellen sein wird; er geht in seiner Vernehmlassung davon aus, dass die entsprechenden Investitions- und Betriebskosten vom Bund übernommen werden, handelt es sich bei dieser Aufgabe doch um die Wahrnehmung einer solchen von nationaler Bedeutung im Bereich der Rheinhäfen. (Auskunft: Peter Sauter, Rheinschiffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45);
- in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses festgestellt, dass bereits seit mehreren Jahren jede neue nach Basel ziehende Firma mit einem besonderen Schreiben durch die frühere "Wirtschafts- und Innovationsberatung Basel-Stadt" und durch die Nachfolgeorganisation "Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft" begrüsst wird; sie stellt sich als erste Kontakt- und Anlaufstelle für neuzugezogene Firmen vor und bietet gleichzeitig unentgeltlich unterstützende und beratende Dienste an. (Kleine Anfrage Rudolf Vonder Mühll, LDP). (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55);
- die Konzessionsverträge zwischen den Einwohnergemeinden Allschwil, Muttenz sowie Pratteln und dem Kanton Basel-Stadt über die Gasversorgung durch die Industriellen Werke Basel genehmigt. (Auskunft: Leo Gärtner, IWB, Tel. 275 51 40);
- beschlossen, die am 6. Juni 1996 in der Volksabstimmung genehmigte Änderung des Gesetzes betreffend Kinderzulagen für Arbeitnehmer am 1. Januar 1997 in Kraft zu setzen. (Auskunft: Cassian Grünenfelder, lic. iur., Leiter Rechts- und Regressdienst, Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 267 88 55);
- die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für 10 Jahre zur Umnutzung der Liegenschaft Mülheimerstrasse 180 zur Erstellung von provisorischem zusätzlichem Schulraum zur Kenntnis genommen. (Auskunft: (ab 16.00 Uhr erreichbar) Dr. Fabia Beurret-Flück, Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement, Tel. 267 91 60, Pascal Giller, Rechtsabteilung Baudepartement, Tel. 267 91 66);
- einen Kredit von 3,5 Millionen Franken für verschiedene medizinische Geräte im Kantonsspital zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Walo Bechtel, Medizintechnik Kantonsspital, Tel. 265 30 70);
- einen Kredit von 400’000 Franken für die Instandsetzung der Kanalisation an der Nauen-/Hochstrasse zum Vollzug freigegeben;
- von der Betriebsrechnung 1995 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen;
- für verschiedene Liegenschaften an der Andreas Heusler-, Hagenbach-, Jacob Burckhardt- und Luftmattstrasse neue Baulinien genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird allen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;
- neue Bau- und Strassenlinien an der Au-, Burgunder-, Feierabend-, Rütli-, Schützenmattstrasse, an der Murtengasse und am Steinenring genehmigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;
- anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. Ralph Kocher bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Spitalkommission der Psychiatrischen Universitätsklinik gewählt: PD Dr. med. Edith Holsboer-Trachsler;
