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MedienmitteilungRegierungsrat
Die Regierungsräte beider Kantone haben ausserdem
- das weitere Vorgehen betreffend Submissionswesen für die beiden Kantone besprochen. In Basel-Stadt ist ein Zusatzgesetz zum bestehenden Submissionsgesetz in Bearbeitung, welches als Übergangslösung bis zum Vorliegen eines neuen, binnenmarktkonformen Submissionsgesetzes dienen soll. Dieses neue Submissionsgesetz soll in engem Kontakt mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie den betroffenen Sozialpartnern erarbeitet werden;
- die ab dem 1. Juli 1996 geltenden orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitskräfte im Gastgewerbe festgelegt. Seit dem 1. Juli besteht aufgrund der Nichterneuerung des bisherigen Gesamtarbeitsvertrages ein vertragsloser Zustand. In Übereinstimmung mit den Kantonen Aargau und Solothurn werden die beiden Basel weiterhin die gleichen Bedingungen anwenden, wie vor der Kündigung des alten Gesamtarbeitsvertrages GAV ‘92;
- sich im Rahmen der beiderseits laufenden Budgetierungsprozesse gegenseitig über den Stand ihrer Staatsfinanzen und die finanzpolitischen Perspektiven orientiert;
- Kenntnis genommen vom Fortschritt der Arbeiten für eine gemeinsame Fachhochschule. Das weitere Vorgehen wurde festgelegt, um den Vertragsentwurf aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse sowie der zwischenzeitlich geführten Gespräche zu bereinigen und zur Abschlussreife zu bringen. Dies bedeutet auch die Erarbeitung der entsprechenden Vorlagen an die beiden Kantonsparlamente, welche den Vertrag zu ratifizieren haben werden;
- beschlossen, Kosten und Nutzen sowie betriebliche Auswirkungen einer direkten Busverbindung zwischen Bahnhof SBB und Bruderholz-Spital durch die paritätische Kommission BVB/BLT überprüfen zu lassen.
Weitere Auskünfte
Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS
Die gemeinsame Regierungssitzung fand am Mittwoch, 21. August 1996, abends in der Gemeindeverwaltung der Basler Landgemeinde Bettingen statt. Zu Beginn der Sitzung wurden die vollzähligen Mitglieder der beiden Regierungen von Gemeinderätin Claire Trächslin willkommen geheissen.
