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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Bilanz zu den Legislaturzielen 1993-1996 verabschiedet. Hierzu findet am Dienstag, 27. August 1996 um 11 Uhr eine Medienorientierung des Gesamt-Regierungsrates statt. (Separate Einladung samt Broschüre mit Sperrfrist folgt);
- vom Schlussbericht des Baudepartementes zum Investitionsbonus 1993 Kenntnis genommen; die eidgenössischen Räte haben zur Bekämpfung der Rezession einen Kredit für Investitionsbeiträge an Kantone und Gemeinden in Höhe von 200 Millionen Franken bewilligt. Die Projekte mussten bis Ende 1993 eingereicht und bis spätestens 30. Juni 1995 realisiert sein. Von den 26 dem Kanton Basel-Stadt bewilligten Projekten wurden 2 Projekte nicht ausgeführt und eines in reduzierter Form. Die damit ausgelöste Gesamtinvestitionssumme lag bei 36,045 Millionen Franken; die vom Bund ausbezahlten Investitionsbonus-Beiträge betrugen insgesamt 5,371 Millionen Franken. (Auskunft: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH, Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);
- den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Hospitalisation von Patientinnen und Patienten in der Universitäts-Augenklinik Basel bzw. in der Augenabteilung des Kantonsspitals Liestal genehmigt. Der neue Augenspital-Vertrag ersetzt mit Wirkung per 1. Juli 1996 alle bisherigen Vereinbarungen. (Auskunft: Andreas Schuppli, Departementssekretär Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 22 oder Heike Bittel, Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 19);
- die Verordnung über Tarife und Taxen der staatlichen Spitäler (Tarifverordnung) den neuen Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) angepasst. Der Taxpunktwerte für ärztliche Leistungen für ambulante Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und der übrigen Schweiz wurden von Franken 4.95 auf Franken 4.65 reduziert (ausgenommen Privatbehandlung);
- den Ratschlag betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) für dessen Leistungen im Bereich der Ausbildung des Pflegepersonals, des medizinisch-technischen und des medizinisch-therapeutischen Personals für die Jahre 1997-2001 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Damit soll der bereits für die Jahre 1992-1996 bewilligte Kredit erneuert werden. Aufgrund einer Vereinbarung mit der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz regelt, überwacht und fördert das SRK die Grundausbildung, die Zusatz- und Spezialausbildung sowie die Kaderausbildung in den Pflegeberufen, den medizinisch-technischen und den medizinisch-therapeutischen Berufen. Die Kantone decken dabei die Kosten der Tätigkeit des SRK, soweit diese nicht durch Bundesbeiträge und durch Eigenleistungen des SRK gedeckt sind. (Auskunft: Heike Bittel, Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 19);
- den Beschluss des Gemeinderates Bettingen betreffend die Aufnahme eines Darlehens von maximal 1'500'000 Franken zur Finanzierung der Renovation der Liegenschaft Hauptstrasse 88 in Bettingen genehmigt. (Auskunft: Dieter Koffel, Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);
- beschlossen, den schulischen Teil der Lehrlingsausbildung für Schweizer Rheinmatrosen von Basel nach Duisburg zu verlagern. Die Matrosen werden künftig auf dem Schulschiff "Rhein" der Schifferberufsschule Rhein in Duisburg ausgebildet. Die Anzahl der Lehrverhältnisse im Beruf Rheinmatrose hat sich in den letzten Jahren stark zurückgebildet. (Auskunft: Werner Plattner, Leiter Abteilung Berufsbildung, Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung, Tel. 267 88 21);
- festgestellt, dass der vom Gemeinderat Riehen genehmigte Baulinienplan betreffend neue Bau-, Strassen- und Fussweglinien für das Areal "Gartengasse", Bachgässchen, Gartengasse und Rössligasse (Gemeindestrassen) den Vorschriften des Bundes und des Kantons entspricht. Gestützt auf die öffentliche Planauflage vom Januar 1996 werden die endgültigen Bau- und Strassenlinien an der Baslerstrasse 60-80 (Kantonsstrasse) genehmigt und im Grundbuchplan eingetragen;
- die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 1995 zur Kenntnis genommen;
- vom Verwaltungsbericht über das Jahr 1995 des Bürgerrates der Stadt Basel Kenntnis genommen und den Jahresbericht und die Jahresrechnung 1995 des Fürsorgeamtes genehmigt;
- anstelle der zurücktretenden Franziska Glanzmann und Susanne Briner bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Kindergärten Basel-Stadt gewählt: Sabina Cron-Nussbaumer, Susanne Rudin-Brodbeck;
