Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- vorbehältlich der Bewilligung durch den Grossen Rat der Basler Stiftung für Ferienkolonien für die Jahre 1997 bis 2001 eine gleichbleibende Subvention in Höhe von 57’500 Franken pro Jahr zugesprochen. Diese Stiftung übernimmt seit Jahrzehnten die Aufgabe, Kindern des Kantons Basel-Stadt preisgünstige Ferien zu vermitteln;
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Totalrevision der landwirtschaftlichen Gesetzgebung (neues Landwirtschaftsgesetz) im Rahmen der zweiten Etappe der Agrarreform grundsätzlich positiv gewertet. Die neue Gesetzgebung ist als Rahmenerlass übersichtlich gestaltet und lässt dem Bundesrat den nötigen Handlungsspielraum, um flexibel auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können. Der vorliegende Entwurf sollte jedoch in einigen wenigen Punkten nochmals überarbeitet werden (Auskunft: Dieter Koffel, kaufm. Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zur Zivildienstverordnung (ZDV) und zur Verordnung über die Kommissionen des Zivildienstes (VKZD) Stellung genommen. Da der Vollzug des Zivildienstes wieder vollständig Sache des Bundes wird, reduziert sich das Interesse der Kantone auf die Regelung des Vollzugs. Der Regierungsrat stimmt dem in den vorliegenden Verordnungen geregelten Vollzug grundsätzlich zu und begrüsst, dass das Zivildienstgesetz auf den 1. Oktober 1996 in Kraft treten kann (Auskunft: Johannes Mangold, Kantonales Arbeitsamt, Tel. 267 86 25 (ausser Di. Nachmittag));
- den Hauswirtschafts-Tarif im subventionierten Spitex-Bereich neu festgelegt. Hierzu findet am Freitag, 16. Februar um 9 Uhr eine Medienorientierung statt (Einladung folgt);
- das Reglement über die Diplomprüfungen an der Verkehrsabteilung der Kantonalen Handelsschule Basel (KHS) und die Prüfungsverordnung für die kaufmännische Berfusmatur genehmigt. Hierzu findet demnächst eine Medienorientierung statt (Einladung folgt);
- als staatliche Delegierte in den Vorstand des Verbandes der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime (VAP) gewählt: Frau Dr. Regine Dubler-Baretta, Leiterin Amt für Alterspflege;
- als drittes Mitglied in die Opferhilfekommission gewählt: Frau lic. iur. Doris Zimmerli Bertrand;
- anstelle des zurücktretenden Stephan Bläsi bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Inspektion des Holbein-Gymnasiums gewählt: Konstantin Bachmann
