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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Bewilligung eines ordentlichen Kredites von jährlich 37’650 Franken für die Weiterführung des forstlichen phytosanitären Beobachtungs- und Meldedienstes in den Jahren 1996-1999 bewilligt und einen entsprechenden Vertrag mit dem Institut für Angewandte Pflanzenbiologie in Schönenbuch genehmigt. Das Institut übernimmt für den Kanton Basel-Stadt die Walddauerbeobachtung samt Überwachung des Waldzustandes. (Auskunft: Dr. Reinhard Eichrodt, Kantonsoberförster, Telefon 925 51 11);
- den Industriellen Werken Basel für Pflichtausbauten des elektrischen Versorgungsnetzes einen Betrag von 54’000 Franken bewilligt. Dieser Betrag dient für Netzerweiterungen und -sanierungen, um die Energieabgabe und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten;
- von der Jahresrechnung 1995 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt aufgrund des Kirchengesetzes Kenntnis genommen;
- in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 17. Dezember 1987 (Zonenplanrevision) die Baulinienpläne für die endgültigen Baulinien der Engelgasse, des Hirzbodenweges, des Rennweges, der Sissacherstrasse und des St. Alban-Rings genehmigt. Die Engelgasse, der Hirzbodenweg, der Rennweg und die Sissacherstrasse und der St. Alban-Ring sind wie bisher Hauptstrassen; alle Vorgärten sind wie bisher nicht zur Verbreiterung der Strassen bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt;
- in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 17. Dezember 1987 (Zonenplanrevision) die Baulinienpläne für die endgültigen Baulinien auf den Liegenschaften Casinostrasse 2 bis 14, der Engelgasse 1, der Gartenstrasse 58 bis 76, der St. Alban-Anlage 52 und der St. Jakobs-Strasse 41 bis 55 genehmigt. Die Vorgärten der Gartenstrasse 58 bis 76 sind nicht zur Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt;
- die im Zusammenhang mit dem Schulhausneubau auf dem Areal des Bäumlihof-Gymnasiums erforderliche Änderung der Zonenzuweisung samt Zuordnung in die Lärmempfindlichkeitsstufe II zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Damit können der Parkplatz und die neue Zufahrt zonenkonform erstellt werden. Der bestehende Parkplatz wird dadurch deutlich verkleinert;
- anstelle der zurückgetretenen Mitglieder Beatrice Breitenmoser, Franz Heini und Beatrice Inglin-Buomberger sowie des verstorbenen Rudolf Probst bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neue Mitglieder der Kommission für Behindertenfragen Basel-Stadt gewählt: Yvonne Loehken, Dr. Hans Peter Meister, Gerhand Schaffner, Markus Zimmermann;
- anstelle der zurücktretenden Susanne Merkel bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-Ost gewählt: Stephanie von Bidder Szabo;
