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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven befürwortet; dies sei eine Massnahme, die im heutigen, negativen Wirtschaftsumfeld geeignet sei, kurzfristig die Nachfrage nach Investitionen anzuregen. Letztmals wurden 1991 solche Arbeitsbeschaffungsreserven freigegeben; zahlreiche Gesuche hatten eine derartige Massnahme als richtig erscheinen lassen, weshalb sie wiederholt werden soll; (Auskunft: Max Jann, Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement Tel. 267 96 30);
- einen neuen Subventionsvertrag zwischen dem Diakonat Bethesda, Basel, und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Subventionierung der Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital für die Jahre 1997-2001 genehmigt und den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital wird pro Schülerin resp. Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt neu ein jährlicher Beitrag von 9’000 Franken gewährt. Für die Jahre 1997-2001 wird mit jährlich 22-25 Schülerinnen und Schülern gerechnet, was einer jährlichen Subvention zwischen 198’000 und 225’000 Franken gleichkommt. (Auskunft: Astrid Müller, Abt. Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 24, am Mittwochmorgen erreichbar);
- vom Zwischenbericht der Planungs- und Baukommission Lohnhof Basel über die Neunutzung des Lohnhofes Kenntnis genommen. Hierzu findet am 31. Oktober 1996, 09.30 Uhr, eine Medienorientierung durch die Planungs- und Baukommission Lohnhof statt (Separate Einladung folgt). (Auskünfte: Dr. W. Strösslin, Präsident der Planungs- und Baukommission Lohnhof, Tel. 267 99 15);
- das Budget 1997 der Industriellen Werke Basel (IWB) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet; dieses sieht einen Überschuss von 37 Millionen Franken vor. (Auskunft: Eduard Schumacher, dipl. Ing. ETH, Tel. 275 51 15);
- für den Erweiterungsneubau des Alters- und Pflegeheimzentrums der Adullam-Stiftung Basel eine Ausnahmebewilligung gemäss § 154a des Hochbautengesetzes erteilt; damit kann die zonenkonforme Geschosszahl von vier auf fünf erhöht werden. (Auskunft: Gottfried Knüsel, stv. Leiter des Bauinspektorats, Tel. 267 91 96);
- beschlossen, dem Grossen Rat einen Beitrag von jährlich maximal 85’000 Franken für die Jahre 1997 bis 2001 an die Stiftung Wildt’sches Haus zu beantragen. (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Ressortleiter Universität, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 26);
- einen Kredit von 300’000 Franken für die Sanierung der Stallungen des Pachtgutes Neuhof bewilligt; die Liegenschaft ist im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt enthalten. (Auskunft: Dr. W. Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15);
- an der Eugen Wullschleger-, Hirzbrunnen-, Kleinriehen- und Paracelsusstrasse sowie an der Hirzbrunnenallee und Im Heimatland neue Baulinien genehmigt. Der detaillierte Regierungsrats-Beschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern zugestellt;
- anstelle der zurückgetretenen Sibylle Mauli Altermatt bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion Orientierungsschule gewählt: Elisabeth Ackermann Baumann;
- anstelle der zurückgetretenen Feryal Celik-Önder bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Sekundar- und Berufswahlschule gewählt: Alenka Mangold;
