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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- beschlossen, das Konzept für das Energiemanagement in den kantonalen Gebäuden, welches während der Heizperiode 1994/95 in zwei Gebäuden des Baudepartements erprobt wurde, auf alle Departemente des Kantons Basel-Stadt auszuweiten. Dabei soll die Ausweitung auf die anderen Departemente schrittweise und in der Verantwortung der Departemente erfolgen. Für die Heizperiode 1996/97 sind je zwei Gebäude pro Departement betroffen; pro Gebäude wird ein Energieverantwortlicher ernannt. Zur Umsetzung des Verursacherprinzips und zur besseren Unterstützung der Energiemanagement-Bemühungen wird ab der Heizperiode 1997/98 die Heizkostenverrechnung der kantonalen Verwaltung vollständig dezentralisiert. (Auskunft: Rudolf Jegge, Chef Maschinen-Inspektorat, Tel. 267 92 11, Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 80);
- eine Änderung der Verordnung betreffend die Anstellung juristischer Volontäre in der Verwaltung und an den Gerichten des Kantons Basel-Stadt (Volontärsverordnung) genehmigt. Neu ist für die Bewerbung um ein juristisches Volontariat ab sofort lediglich noch ein an einer schweizerischen Universität abgeschlossenes juristisches Studium erforderlich. Bisher waren zusätzlich das Schweizer Bürgerrecht und das Aktivbürgerrecht erforderlich. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, stv. Leiter der Rechtsabteilung, Tel. 267 80 60);
- beschlossen, der Stiftung Historisches Lexikon Schweiz (HLS) für die Jahre 1997-2001 einen jährlichen Staatsbeitrag von 25’000 Franken an die Personalkosten für den wissenschaftlichen Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt zu gewähren. Das Historische Lexikon Schweiz soll bis zum Jahre 2005 in 12 Bänden erscheinen und ist als wissenschaftliches Nachschlagewerk konzipiert. Es behandelt die wichtigsten Themen und Gegenstände der Schweizergeschichte von der Ur- und Frühgeschichte bis zur Gegenwart. In jedem Kanton wird ein wissenschaftlicher Berater als Koordinationsstelle eingesetzt. (Auskunft: Dieter Koffel, Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);
- aufgrund des Kirchengesetzes die Totalrevision der Kirchenverfassung vom 13. Juni 1996 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt genehmigt. Anlässlich einer Urnenabstimmung vom 24./25. August 1996 hat sich die Mehrheit der stimmenden Mitglieder der Kirchgemeinde für die Annahme der Totalrevision ausgesprochen;
- weiter aufgrund des Kirchengesetzes die von der Synode der Römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt am 18. Juni 1996 beschlossene Teilrevision der Steuerordnung genehmigt;
- die endgültige Bau- und Strassenlinie auf der Liegenschaft Sperrstrasse 80 genehmigt; die Sperrstrasse und die Hammerstrasse sind wie bisher Hauptstrassen. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;
- anstelle der zurücktretenden Genoveva Lahmadi-Sutter als Mitglied der Baumschutzkommission gewählt: Andreas Zappalà;
- anstelle der zurücktretenden Genoveva Lahmadi-Sutter als Mitglied der Natur- und Landschaftsschutzkommission gewählt: René Buchli;
Weitere Auskünfte
Grossratswahlen Basel-Stadt Ab heute Dienstag, 8. Oktober 1996 ist die Liste mit allen Kandidierenden für die Basler Grossratswahlen vom 1.,2. und 3. November 1996 im Internet unter folgender Internet-Adresse abrufbar:
http://www.unibas.ch/rr-bs/wahl/
Achtung: Das Laden der Liste dauert relativ lange, denn die Datei mit allen Kandidierenden ist 232 KiloByte gross.
Ende der Medienmitteilungen vom 8.10.1996
