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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern zum neuen Entwurf zum Bundesgesetz zur Reduktion der CO2-Emmissionen Stellung genommen. Nachdem der Regierungsrat bereits den ersten Entwurf befürwortet hat, stimmt er grundsätzlich auch dem zweiten, nun weniger weit gehenden Entwurf zu. Er unterstützt insbesondere folgende Punkte: 1. Koordination der verschiedenen umweltrelevanten Erlasse auf Bundesebene und umfangreiches Gesetz zur Verminderung der CO2-Emmissionen; 2. Festsetzung von quantifizierten und klaren Reduktionszielen bei den CO2-Emmissionen bis zum Jahre 2010 sowie jährliche Neuausrichtung der Ziele; 3. Rechtliche Verankerung der CO2-Abgabe als umweltpolitisches Instrument; 4. Einbezug freiwilliger Massnahmen, die der Wirtschaft die Möglichkeit geben, ohne polizeirechtliche Instrumente aktiv zu werden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 267 61 60);
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Revision des Artikels 83 der Vekehrsregelnverordnung und der damit zusammenhängenden Neufassung des Entwurfes der Verordnung über den Vor- und Nachlauf zu Umladestationen des kombinierten Verkehrs Stellung genommen. Der Regierungsrat befürwortet die Erweiterung der Radialzone von 10 auf 30 Kilometer um die Umladestationen für den unbegleiteten kombinierten Verkehr. In Basel sollen die Umschlagsplätze der Rheinhäfen sowie beider Bahnhöfe als Umladestationen des kombinierten Verkehrs eingebunden werden. Beim begleiteten kombinierten Verkehr spricht sich der Regierungsrat wegen der damit verbundenen Wettbewerbsnachteile für das schweizerische Transportgewerbe gegen eine Ausdehnung der Radialzone aus. Falls die Wettbewerbsbedingungen ausgeglichen werden können, erachtet der Regierungsrat eine Ausdehnung der Radialzone auch für den Huckepackverkehr mit 40 Tonnen Gesamtgewicht für zweckmässig. (Auskunft: Peter Schärer, Chef Verkehrszug, Verkehrsabteilung PMD, Tel. 267 72 34);
- zur Sicherstellung des kurz- und mittelfristigen Betriebes des Felix Platter-Spitals für bauliche und sicherheitstechnische Massnahmen im Hauptgebäude einen Betrag in der Höhe von maximal 10 Millionen Franken (als gebundene Ausgabe) bewilligt. Gleichzeitig wurde das Sanitätsdepartement zum Vollzug der Phase 96 der Arbeiten im Betrag von 2,5 Millionen Franken für die Sanierung des Therapiebades und für Sofortmassnahmen im Betrieb ermächtigt. (Auskunft: H.P. Meister, Planung, Tel. 267 61 91);
- beschlossen, dem Grossen Rat für die Vorlage eines Ratschlags und Entwurfs zu einer Totalrevision der Pensionskasse des Basler Staatspersonals eine Fristerstreckung bis Mitte 1998 zu beantragen. Die in vier Phasen vorgesehene, eingehende Vorbereitung eines konsensfähigen Entwurfs verunmöglicht die Einhaltung der in einer parlamentarischen Motion festgesetzten Frist bis Ende 1996. (Auskunft: Markus Schneeberger, Leiter der Pensionskasse des Basler Staatspersonals, Tel. 267 86 95);
- beschlossen, die Materialien aus den GOPS-Beständen der ehemaligen Notspitäler Riehen und Gellert dem privaten Verein "Basel hilft" für seine Rumänienhilfe zur Verfügung zu stellen. Der Verein "Basel hilft" ist seit dem Jahr 1990 in der Rumänienhilfe aktiv und zu einem grossen Hilfswerk in Rumänien geworden. Der Verein verfügt u.a. über enge Beziehungen zu zwei Spitälern in Bukarest. Beide sind dringend auf Unterstützungslieferungen aus dem Ausland angewiesen. (Auskunft: Prof. Hanspeter Rohr, Kantonsarzt, Tel. 267 95 31);
- beschlossen, mit der Telecom PTT einen Gesamtwartungsvertrag für alle Telefonanlagen des Kantons Basel-Stadt - ein sogenanntes Teilnehmervermittlungsanlagen-Gesamtsystem mit insgesamt 9 Konten bzw. Anlagen - abzuschliessen. Der Vertrag beinhaltet die Wartung und Störungsbehebung der Anlagen, die permanente Datenpflege und die Systemadministration. Mit der Unterzeichnung des Vertrages werden die Kosten gesenkt und gleichzeitig die Leistungen optimiert und erhöht. Auskunft: Rolf Wittlin, Leiter Sprachkommunikation, Zentrale Informatik-Dienststelle, Tel. 267 65 34);
- das Budget 1997 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt mit einem Ausgabenüberschuss von 2’800 Franken bei Einnahmen von 450’900 Franken und Ausgaben von 453’700 Franken gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;
- das Kommando des Füsilier Bataillons 97 ab dem 1.1.1997 Hauptmann Georg Engeli unter gleichzeitiger Beförderung zum Major übertragen. Der bisherige Kommandant, Major i Gst Jürg Gutzwiller, wird in den Stab des FAK 2 umgeteilt;
- anstelle der zurücktretenden Dorette Schenkel bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-West gewählt: Clara Keller;
Weitere Auskünfte
Hinweis auf weitere Regierungsratssitzungen
1. Am 12. Dezember 1996 findet um 10.15 Uhr eine zusätzliche Regierungsrats-Sitzung statt. 2. Am 19. Dezember 1996 treffen sich die Regierungsrats-Mitglieder der Amtszeit 1997-2001 zu einer Aussprache über die künftige Departements- zuteilung. Fototermin um 8.50 Uhr im Regierungsratssaal.
Die neue Departementsverteilung wird gleichzeitig auch in einem Communiqué bekanntgegeben.
Der formelle Beschluss erfolgt an der 1. Sitzung der neuen Legislatur- periode am 11. Februar 1997.
Ende der Medienmitteilungen vom 10.12.96
