Weitere Mitteilungen:
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die Reform der Bundesverfassung grundsätzlich positiv bewertet. Der vorliegende Entwurf stellt eine systematische Neuordnung des Bundesverfassungsrechts mit zahlreichen Neuaufnahmen aus dem internationalen Recht, aus der Praxis der Bundesbehörden und aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen dar. Der Kanton Basel-Stadt hat den Entwurf des Bundes seinerseits zum Gegenstand einer Vernehmlassung im Kanton gemacht; die Stellungnahmen bildeten die Basis für die basel-städtische Antwort an den Bundesrat. Hierzu findet am Donnerstag, 21. März 1996 um 10.00 Uhr eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);
- ein neues Spitalabkommen mit dem Kanton Solothurn genehmigt. Die neue Vereinbarung regelt die medizinisch begründeten Behandlungen von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Solothurn in den baselstädtischen Universitätsspitälern. Primär betrifft das neue Abkommen Patientinnen und Patienten aus den Bezirken Dorneck und Thierstein; es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft und gilt als Übergangslösung für das laufende Jahr. Das Spitalabkommen sichert den baselstädtischen Universitätsspitälern einen wichtigen Teil ihres regionalen Einzugsgebietes im Bereich der Zentrumsmedizin. (Auskunft: Urs Roth, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47);
- beschlossen, das Areal der ehemaligen Stückfärberei und das Gebiet zwischen der Neuhaus-, der Baden- und der Hochbergerstrasse als Planungszone für die Dauer von fünf Jahren festzusetzen. Das Baudepartement ist beauftragt worden, für das genannte Areal einen Ratschlag betreffend den Erlass spezieller Bauvorschriften, der Zonenänderung und allenfalls weiterer Massnahmen auszuarbeiten und vorzulegen;
- den Jahresbericht 1995, die Jahresrechnung 1994/95 und das Budget 1995/96 der Genossenschaft Schweizer Mustermesse, die von der Generalversammlung am 5. Februar 1996 gutgeheissen wurden, genehmigt;
- anstelle des zurücktretenden Dr. Werner Zumbrunn bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der regierungsrätlichen Datenschutzkommission gewählt: Dr. iur. Urs Pfander, Advokat;
