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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung an das Bundesamt für Gesundheitswesen die Ausführungsverordnungen zum Bundesbeschluss über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten grundsätzlich begrüsst. Er erachtet es als notwendig, im Bereich Blut, Blutprodukte und Transplantate neue und griffige Bestimmungen zu erlassen. Der Bundesbeschluss selbst steht zur Zeit noch in der Beratung der eidgenössischen Räte und ist dem Vernehmen nach nicht unumstritten. (Auskunft: Urs Höchle, juristischer Adjunkt, Rechtsdienst Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);
- einen neuen Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GFK) betreffend der Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennungsanlage Basel (KVA) genehmigt. Der Vertrag beinhaltet ein Liefervolumen von 7000 Tonnen Abfall pro Jahr;
- für die Nachnutzung des Lohnhofes die neue Projektorganisation, sowie die Leitlinien für die Erarbeitung eines neuen Nutzungskonzeptes und die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung Lohnhof Basel genehmigt. Hiezu findet am Montag, 11. März 1996, um 11.00 Uhr, eine Medienorientierung statt (Einladung folgt);
- einen Antrag an den Grossen Rat genehmigt, dem Wasserfahrverein Horburg das Recht zu verleihen, die an die Magazinräume Unterer Rheinweg 64 angrenzende Allmendfläche unter der Johanniterbrücke durch eine Materiallagerhalle mit begehbarer Abdeckung zu beanspruchen;
- die Vollzugsermächtigung für einen vorgezogenen Teil der Innensanierung des Pestalozzischulhauses erteilt. Da die bestehenden Toilettenanlagen in einem sehr schlechten Zustand sind, wird deren Sanierung vorgezogen und im 1996 realisiert;
- an der Spitalstrasse neue Bau- und Strassenlinien genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird der betroffenen Eigentümerschaft direkt bekanntgegeben und im Kantonsblatt publiziert;
- an der Chrischonastrasse neue Baulinien genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird der betroffenen Eigentümerschaft direkt bekanntgegeben und im Kantonsblatt publiziert;
- die für den bereits genehmigten Schulhausneubau an der Leonhardsstrasse nötigen Landbereinigungen beschlossen;
- beschlossen, aus Anlass der Vollendung der Neugestaltung des Dreiländerecks am Samstag, 27. April 1996 ein grenzüberschreitendes Hafenfest durchzuführen. Das Hafenfest wird mit einem Tag der offenen Tür der baselstädtischen Rheinhäfen kombiniert und soll zu einem Anlass trinationaler Begegnung werden. (Details werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben);
- anstelle des zurücktretenden PD Dr. Felix Hafner bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neuen staatlichen Delegierten in den Vorstand des Basler Frauenvereins gewählt: Gerhard Schaffner, lic. phil., Leiter Abteilung Fremdenbetreuung, Sozialpädagogischer Dienst;
- anstelle der zurücktretenden Patricia Nussbaum für eine Amtsdauer von vier Jahren (1996-1999) als neues Mitglied der Kunstkreditkommission gewählt: Claudia Spinelli;
