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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Verordnung zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete grundsätzlich gutgeheissen, jedoch die Benachteiligung unseres Stadtkantons kritisiert. Durch die Beibehaltung der bisherigen Definition wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete bleibt der Kanton Basel-Stadt von einer möglichen Begünstigung ausgeschlossen. (Auskunft: Dr. M. Weidmann oder Hansjürg Dolder, Kantonales Arbeitsamt, Telefon 267 87 50, nur vormittags);
- die abschliessenden Stellungnahmen des Sanitätsdepartementes und des Finanzdepartementes sowie der Schweizerischen Treuhandgesellschaft/ Coopers & Lybrand zur Revision der Jahresrechnung 1994 des Kantonsspitals Basel zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahmen gehen nun - wie vorgesehen - zusammen mit dem ausführlichen Revisionsbericht der Schweizerischen Treuhandgesellschaft/Coopers & Lybrand an die Finanzkommission des Grossen Rates. (Auskunft: Dr. Helge Grundmann, Chef Rechnungswesen, Sanitätsdepartement, Telefon 267 95 46);
- der Änderung von drei Zeugnisverordnungen zugestimmt. Dies ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern der 3. Sekundar-, Real- und Gymnasialklassen, die am Ende des Schuljahres 1995/96 nicht versetzt werden, in ihrer Schule zu verbleiben, bis sie 1997 in die Weiterbildungsschule eintreten können. (Auskunft: Dr. Willi Schneider, Departementssekretär Erziehungsdepartement, Telefon 267 84 07);
- die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 1995 der Bürgergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen;
- die endgültigen Bau- und Strassenlinien für die Buchenstrasse zwischen Eichenstrasse und Gotthelfstrasse Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt;
- anstelle der zurücktretenden Ursula Meier bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Basler Jugendschriftenkommission gewählt: Frau Katja Erny;
