Basel-Stadt: Kein Sozialabbau in den letzten Jahren
MedienmitteilungRegierungsrat
Beantwortung Anzug Emil Ehret CVP -- In den letzten Jahren hat im Kanton Basel-Stadt kein Sozialabbau stattgefunden; der Anteil der Ausgaben für die soziale Wohlfahrt an den gesamten Staatsausgaben nimmt im Gegenteil tendenziell zu. Teuerungsbereinigt weist der Bereich Soziale Wohlfahrt das grösste reale Wachstum aller Funktionsbereiche auf.
Der Begriff "Soziale Wohlfahrt" fasst innerhalb der funktionalen Gliederung des Staatshaushaltes alle Ausgaben zusammen, die mit sozialen Aufgaben zusammenhängen.
Im Jahre 1996 betrugen die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt im Kanton Basel-Stadt brutto insgesamt 517 und netto (Bundesbeiträge) 433 Millionen Franken. 56 Prozent davon gingen an Dritte, das heisst an Private (kantonale AHV-Ergänzungsleistungen und Beihilfen), ÖKK, private Krankenkassen (Prämienverbilligungen), soziale Werke und Organisationen ohne Erwerbscharakter. Weitere 34 Prozent der Ausgaben wurden an öffentliche Haushalte übertragen, das heisst insbesondere AHV/IV-Beiträge des Kantons an den Bund, Beiträge an die Bürgergemeinde (vor allem für das Fürsorgeamt) und an die BVB für die Verbilligung des Umwelt-Abonnements. Für das Jahr 1997 sind im Kantonsbudget für die soziale Wohlfahrt 584 Millionen Franken vorgesehen, also 67 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.
Im interkantonalen Vergleich liegt Basel-Stadt mit Genf an der Spitze der Pro Kopf-Ausgaben für die soziale Wohlfahrt. 1994 betrugen die Nettoausgaben pro Kopf im Kanton Genf 3’026 Franken und in Basel-Stadt 2’835 Franken. Es folgen Zürich mit 1’981, Waadt mit 1’672 und Bern mit 1’507 Franken. Im Kanton Basel-Landschaft betragen die Pro Kopf-Ausgaben bloss 1’173 Franken; sie liegen damit unter dem Landesdurchschnitt von 1’483 Franken.
Der Vergleich der Zahlen der Rechnung 1994 bis zum Budget 1997, den ein parlamentarischer Vorstoss verlangt hatte, zeigt: Es hat kein Sozialabbau stattgefunden und es ist auch per 1997 keiner geplant. Der Anteil der Ausgaben für die soziale Wohlfahrt an den gesamten Staatsausgaben nimmt im Gegenteil tendenziell zu. Die soziale Wohlfahrt stellt brutto den drittgrössten und netto den zweitgrössten Ausgabenbereich in unserem Kanton dar. Höher liegen nur noch die Ausgaben für das Gesundheitswesen und für den Bereich Unterricht/Forschung.