Basler Kulturleben: Hochrangige Bedeutung für die ganze Region
MedienmitteilungRegierungsrat
(Beantwortung der Petition "Basler Protest" gegen die Sparmassnahmen im Kulturbereich) -- Der Regierungsrat sieht die Förderung und Pflege der Kultur nach wie vor als Aufgabe von verfassungsmässigem Rang. Es ist ihm allerdings aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons nicht möglich das gekürzte Kulturbudget wieder aufzustocken. In diesem Sinne nimmt der Regierungsrat Stellung zur Petition "Basler Protest" gegen die Sparmassnahmen im Kulturbereich.
In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat Verständnis für die Anliegen der Petenten. Er bestätigt, dass "schmerzliche Einschnitte und Verluste in der Basler Kultur nicht verhindert werden" konnten, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Ausgaben des Kantons für die subventionierten Kulturinstitutionen und die staatlichen Museen von 85 Millionen Franken im Jahr 1985 auf 136 Millionen Franken im Jahr 1992 angestiegen sind. 1997 sollen die Ausgaben um fünfzehn Prozent unter dem Niveau von 1992 liegen. Aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons ist es deshalb nicht möglich, das Kulturbudget wieder zu erhöhen.
Weiter heisst es im Schreiben: "Der Regierungsrat hat diese Zäsuren selbst nur schweren Herzens beschlossen respektive dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgeschlagen." Der Regierungsrat anerkennt auch, dass bei Sparmassnahmen im Kulturbereich ein besonders hoher Erklärungs- und Diskussionsbedarf besteht. Er begrüsst darum die Belebung der Diskussion über Sinn und Ziele der Kulturpolitik und ist bereit, sich dieser Debatte zu stellen.
In der Bewerbung der beiden Basel als Kulturstadt Europas sieht der Regierungsrat die einmalige Chance, den grenzüberschreitenden Kulturraum im Dreiland zukunftsgerichtet zu gestalten und weiterzuentwickeln. Diese Überzeugung will er auch mit Taten unterstreichen.
Der "Basler Protest" wurde vom Vorstadttheater lanciert und im Mai 1996 mit 8'104 Unterschriften dem Regierungsrat zugestellt. Die Petition fordert den Regierungsrat auf, die Kürzungen im Kulturbereich zu überdenken und allenfalls rückgängig zu machen sowie die Bewerbung der beiden Basel als Kulturstadt Europas mit zukunftsgerichteten Taten zu unterstreichen.