Grossratsbeschluss soll wiedererwogen werden
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat seinen ablehnenden Beschluss vom November 1996 betreffend eines Kredites in der Höhe von 320'000 Franken für das Errichten einer neuen Signalanlage an der Kreuzung Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse wiederzuerwägen.
Im November 1996 hat der Grosse Rat den Kredit für die Umgestaltung der Elsässerstrasse mit Abstrichen bewilligt. So hat er unter anderem beschlossen, dass auf eine Lichtsignalanlage am Knoten Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse künftig zu verzichten sei.
Seither haben zahlreiche Interventionen und ein parlamentarischer Vorstoss gezeigt, dass sich die direkt betroffene Bevölkerung mit diesem Beschluss aus Sicherheitsgründen nicht einverstanden erklären kann. Ausserdem haben Untersuchungen der Basler Verkehrsbetriebe zu den Auswirkungen auf den Trambetrieb ergeben, dass eine Lichtsignalanlage an jenem Ort unbedingt erforderlich ist.
Um den Sicherheitsbedürfnissen der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie den Anforderungen des Trambetriebes entsprechen zu können, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat im Sinne einer Wiedererwägung des Grossratsbeschlusses vom November 1996 einen Kredit für das Errichten der Lichtsignalanlage in der Höhe von 320'000 Franken zu bewilligen.