Investitionsprogramm des Bundes: Regierungsrat wählt die kantonalen Bauvorhaben aus
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat eine Liste jener Projekte verabschiedet welche im Rahmen des Investitionsprogrammes des Bundes angemeldet werden sollen. Die Projekte entsprechen den vom Bund auferlegten Bedingungen und qualifizieren demnach für eine Investitionszulage.
Der Bund unterstützt in den nächsten zwei Jahren werterhaltende Investitionen von Kantonen und Gemeinden im Infrastrukturbereich mit einem Bundesbeitrag. Bei der Erneuerung von Hoch- und Tiefbauten sowie beim Ersatz technischer Anlagen gelangt ein Beitragssatz von 15 Prozent zur Anwendung, während bei Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme ein Bundesbeitrag von 20 Prozent gewährt wird. Pro Vorhaben ist der Höchstbetrag des Bundes auf 700'000 Franken festgesetzt. Ziel dieses finanziellen Anreizes ist es, für einen späteren Zeitpunkt vorgesehene Ersatzinvestitionen vorzuziehen und in der Zeit zwischen 1. Juli 1997 und 30. Juni 1999 zu realisieren.
Dem Kanton Basel-Stadt wurde ein Gesamtbetrag von 5,5 Millionen Franken zugewiesen. Von diesem Betrag stellt der Regierungsrat für Riehen 0,4 Millionen Franken zur Verfügung; Bettingen plant keine entsprechenden Vorhaben. Weitere 0,4 Millionen Franken werden für mögliche andere Bewerber (Kirchen, CMS, etc.) als Reserve zurückgestellt.
Nach Abzug der 0,8 Millionen Franken verbleibt ein Bundesbeitrag in Höhe von 4,7 Millionen Franken. Der Regierungsrat ist gewillt, diesen Betrag voll auszuschöpfen, und hat deshalb eine Liste möglicher Projekte verabschiedet, welche eine Gesamtinvestitionssumme von rund 30 Millionen Franken aufweisen. Darunter befinden sich verschiedene Sanierungsprojekte (Innen- und Aussensanierungen) für Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Weiter umfasst die Liste mehrere Projekte im Bereich Klima, Lüftung und Heizung, sowie Gleisbau-Projekte.
Sämtliche vom Bund bewilligten Projekte sollen realisiert werden. Die definitiven Entscheide über die einzelnen Projekte fallen im Rahmen des kantonalen Budgetprozesses mit der Verabschiedung des Budgets 1998.