Kantonaler Richtplan: Streichung von drei Vorhaben
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Planungskommission beschlossen im Rahmen einer Teilrevision des Sachbereiches Verkehr drei Strassenbauvorhaben aus dem kantonalen Richtplan gemäss Raumplanungsgesetz zu streichen.
Bei den drei gestrichenen Projekten handelt es sich um die Verlegung der Grenzacherstrasse, einen neuen Rheinübergang bei der Kraftwerkinsel in Birsfelden sowie das Projekt Hörnlistrasse.
Verlegung der Grenzacherstrasse
Ursprünglich war geplant, die Grenzacherstrasse vierspurig auszubauen und entlang dem Bahntrassee der Bahnlinie Basel-Waldshut zu führen. Die neue Linienführung hätte auch eine neue Zollanlage erfordert. Nachdem das Land Baden-Württemberg hatte die Strasse auf Deutscher Seite in seinen Generalverkehrsplan aufgenommen. Inzwischen hat es davon Abstand genommen. Da heute von allen Seiten kein Interesse mehr an einer neuen Grenzacherstrasse besteht, steht einer Streichung des Projektes nichts entgegen.
Hörnlistrasse
Geplant war eine Umfahrung des Siedlungsgebietes von Riehen mit folgender Streckenführung: A2-Anschluss Hagnau - Sternenfeldstrasse - Rheinbrücke bei Kraftwerkinsel - Hörnlistrasse - Umfahrungsstrasse Riehen (sogenannte "äussere Osttangente"). Bereits anfangs der Siebzigerjahre wurde die Umfahrungsstrasse Riehen vom Volk verworfen. Das Projekt Hörnlistrasse könnte zwar die Achse Rauracherstrasse - Hörnliallee vom Motorfahrzeugverkehr entlasten, würde aber die bestehende Grünzone massiv beeinträchtigen. Nachdem Riehen bereits seit Jahren auf den Verzicht drängt, wird im Zuge der Bereinigung diverser Vorhaben nun auch das Projekt Hörnlistrasse aus dem Richtplan gestrichen.
Rheinübergang bei der Kraftwerkinsel in Birsfelden
Dieser neue Rheinübergang steht in engem Zusammenhang mit dem Projekt Hörnlistrasse. Die Hörnlistrasse hätte die Verlängerung des neuen Rheinübergangs gebildet; ohne eine Fortsetzung macht dieses Vorhaben keinen Sinn mehr. Aus heutiger Sicht ist es zudem unerwünscht, eine neue Verkehrsachse mitten in den Grüngürtel zwischen Riehen und Basel zu legen und das als Naturraum wertvolle Rheinufer in grösserem Umfang zu beeinträchtigen. Inzwischen ist auch sichergestellt, dass im Raum Rheinfelden eine neue Autobahnverbindung über den Rhein erstellt wird.
Vor der Streichung der drei Vorhaben wurde eine öffentliche Planauflage sowie eine Vernehmlassung bei den staatlichen Stellen durchgeführt. Dabei wurden keine Einwände gegen die Streichungen erhoben. In der Kommission waren auch die beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen vertreten. Weiter wurde der Kanton Basel-Landschaft in die Entscheidung mit einbezogen. Die entsprechende Anpassung des Richtplanes muss nun noch dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet werden.