Kein Wirtschafts- und Sozialrat für Basel
MedienmitteilungRegierungsrat
Beantwortung Anzug Rita Schiavi Schäppi GP/BastA -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass die Schaffung eines beratenden tripartiten Gremiums analog dem Genfer Wirtschafts- und Sozialrat keine wesentlichen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung geben kann.
Es steht ausser Frage, dass eine leistungsfähige Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung nicht nur für die Stadt Basel, sondern für die ganze Region sehr wichtig ist. Trotz positiver Anzeichen, die auf eine Wiederbelebung der Konjunktur schliessen lassen, findet auf dem Arbeitsmarkt zur Zeit noch keine Trendwende statt. Der Regierungsrat räumt daher einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik mit entsprechenden Massnahmen einen hohen Stellenwert ein.
Von einem zusätzlichen beratenden Expertengremium verspricht sich der Regierungsrat jedoch keine wesentlichen Impulse auf die Wirtschaft. Insbesondere erachtet er einen solchen Rat für zu wenig effektiv und effizient - eine Verbesserung der Politik kann er jedenfalls nicht gewährleisten. Im übrigen besteht gemäss dem Organisationsgesetz jederzeit die Möglichkeit, Kommissionen aus Sachverständigen und Vertreterinnen und Vertretern bestimmter Bevölkerungsgruppen zu bilden, sofern hierfür ein Bedürfnis besteht.
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde die Bildung eines Gremiums analog dem in Genf bestehenden Wirtschafts- und Sozialrat gefordert. Der Genfer Wirtschafts- und Sozialrat besteht aus 60 Mitgliedern. Er bildet ein Büro und vier Dauerkommissionen, die sich mit den Themenbereichen Wirtschaft, Soziales, Ausbildung und Strukturpolitik befassen. Er hat eine rein beratende Funktion und verfasst im Auftrag der Regierung oder aus eigenem Antrieb Stellungnahmen.