Der parlamentarische Vorstoss möchte die ausländerrechtliche Überprüfung jener Personen sicherstellen, die gemäss eidgenössischem Gesetz für Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern "fortgesetzt und in erheblichem Masse der Fürsorge zur Last fallen".

Mitte 1996 wurde die seit 1993 bestehende Praxis im Meldewesen zwischen dem Fürsorgeamt und der Fremdenpolizei in einer Weisung zusammengefasst. Damit wurde sichergestellt, dass ausländische Staatsbürger, die im Kanton Basel-Stadt Fürsorgeleistungen beansprucht haben, der kantonalen Fremdenpolizei gemeldet werden.

Der Regierungsrat hat sodann die zuständigen Stellen beauftragt, im Sinne einer Entscheidungshilfe die Bedingungen und Kriterien näher zu umschreiben, nach welchen eine eingehendere Prüfung jener ausländischen Personen verlangt wird, die "fortgesetzt und in erheblichem Masse der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen".

In den Jahren 1994/1995 betreute das baselstädtische Fürsorgeamt je 4’732 bzw. 4’894 Leistungsempfängerinnen und -empfänger, wobei Fürsorgekosten von jährlich 29,0 bzw. 35,7 Millionen Franken entstanden. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer betrug 32,1 Prozent (1994) und 33,5 Prozent (1995). Diese Unterstützungsfälle wurden der Fremdenpolizei gemeldet. In diesen Zahlen nicht enthalten sind die Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung B; diese werden vom Kanton und von Hilfswerken im Auftrag und auf Kosten des Bundes fürsorgerisch betreut.