Neues Bundesgesetz über Meteorologie und Klimatologie: Vernehmlassung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an den Bundesrat das neue Bundesgesetz über Meteorologie und Klimatologie das auch neuesten Anforderungen gerecht wird.
Der Regierungsrat hat eine Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie verabschiedet; er begrüsst es, dass sich die Schweizerische Meteorologische Anstalt (SMA) - gleich anderen europäischen Wetterdiensten - zu einem modernen, kundenorientierten Unternehmen wandelt, dessen Produkte auf höchstem wissenschaftlichem Niveau stehen.
Die Neuordnung der SMA und die Schaffung einer neuen, den heutigen, auch kommerziellen Anforderungen angepassten gesetzlichen Grundlage ist unumgänglich. Der Regierungsrat regt auch die Schaffung eines wissenschaftlichen Beirates an, dem die Aufgabe zukäme, die Qualität des Endproduktes nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu evaluieren; dies ist bei anderen nationalen Wetterdiensten eine wohl bewährte Einrichtung.
Der Regierungsrat hält ferner in seiner Stellungnahme fest, dass in der Gebührenordnung der SMA die Lieferung von Daten an Forschungseinrichtungen nicht erwähnt sind. Es gilt hierzu festzuhalten, dass die Hochschulen aus Kostengründen kaum in der Lange sind, die für Forschungsarbeiten benötigten Grunddaten in gleicher Höhe wie ein kommerzieller Betrieb zu bezahlen. Dies bedeutet eine starke Einschränkung der meteorologisch/klimatologisch ausgerichteten Grundlagenforschung in der Schweiz. Hinzu kommt, dass die SMA wegen ihres anders lautenden Auftrages nur bedingt in der Lage ist, diesen Nachteil auszugleichen. Sinn voll wäre daher ein Passus im Gesetzestext, der darauf hinweist, dass für den nicht-kommerziellen Forschungsbedarf Sonderregelungen getroffen werden können.