Der Regierungsrat hält an den grundsätzlichen Zielen seiner Luftreinhaltepolitik fest. Die Erfolgsbilanz zeigt u.a. eine Reduktion der NOx-Emissionen um ein Viertel und der VOC-Emissionen um rund die Hälfte im letzten Jahrzehnt. In den letzten Jahren sind die gemessenen Ozonspitzenwerte ebenfalls zurückgegangen; sie liegen heute um 200 Mikrogramm pro Kubikmeter, während es vor vier bis fünf Jahren noch 250 Mikrogramm waren. Diese Entwicklung zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist und fortgesetzt werden soll. Der Luftreinhalteplan mit seinen zahlreichen Massnahmen soll allerdings an neue Erkenntnisse oder Gegebenheiten angepasst werden. Damit kann seine Effizienz und Effektivität verbessert werden.

Die in einem parlamentarischen Vorstoss gewünschten Tempolimiten von 100 km/h auf Autobahnen und 70 km/h ausserorts sind im Kanton Basel-Stadt mit in der Regel 80 km/h bzw. 60 km/h bereits deutlich tiefer. Seit einiger Zeit werden im Stadtgebiet nach und nach Tempo 30-Zonen eingerichtet.

Durch gezielte Verbesserungen ist die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel (OeV) gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr weiter zu erhöhen. Dazu gehören Massnahmen zur Verkürzung der Reisezeiten, die Optimierung der Anschlüsse und Verbesserungen beim Rollmaterial.

Die Weiterführung bzw. grenzübergreifende Verknüpfung von Linien innerhalb der trinationalen Region ist mit der Inbetriebnahme der Grünen Linie Mulhouse-Basel-Frick/Laufenburg in einem ersten Schritt erfolgt. Hierzu wurde am Bahnhof St. Johann eine Haltestelle für den Personenverkehr eingerichtet. Zur Roten Linie, die Verbindung von Zell im Wiesental und dem Ergolztal, sind gegenwärtig intensive Verhandlungen im Gang.

Kürzlich hat der Regierungsrat ferner über den Realisierungsstand beim Velo-/Mofa-Routennetz berichtet. Von den insgesamt 140 km waren Ende vergangenen Jahres 4/5 eingerichtet.

Das kürzlich revidierte eidgenössische Umweltschutzgesetz ermöglicht die Einführung von Lenkungsabgaben zur Reduktion von Emissionen. Geeignete und vertretbare Massnahmen hierzu sind in Vorbereitung. Allerdings soll sich neben finanziellen Anreizen eine marktwirtschaftlich orientierte Umweltpolitik stärker an die Eigeninitiative der Wirtschaft und auch des Einzelnen wenden.

Der Regierungsrat hält in Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses weitere Massnahmen für nötig, stellt jedoch eine Verbesserung der Umweltbelastung fest.