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Regionale Zusammenarbeit kommt voran

Medienmitteilung

Regierungsrat

Beantwortung Anzug Dr. Thomas Staehelin LDP -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten im Bereich der Wirtschaftsförderung bereits eng zusammen. Von der vorgeschlagenen Übernahme der Funktion der Europadelegierten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft durch die Regio Basiliensis verspricht sich der Regierungsrat keine zusätzlichen Synergien.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im November 1995 zusammen mit der Handelskammer beider Basel sowie den Gewerbeverbänden beider Basel eine gemeinsame Wirtschaftsförderung ins Leben gerufen. Der Verein "Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft" hat von der Trägerschaft einen auf drei Jahre befristeten verbindlichen Leistungsauftrag erhalten. Das jährliche Globalbudget von 675'000 Franken wird je zur Hälfte von Staat und Wirtschaft in Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgebracht. Die Wirtschaftsförderungspolitik des Regierungsrates entspricht in diesem Punkt bereits den Anliegen des parlamentarischen Vorstosses.

Die Zusammenarbeit des Regierungsrates mit den ausländischen Nachbarn in der EuroRegion Oberrhein ist eng und vielfältig. Sie hat sich in den vergangenen Jahren stetig weiterentwickelt und vertieft. Die Internationale Koordinationsstelle der Regio Basiliensis (IKRB) betreut und koordiniert diese Aktivitäten des Regierungsrates. Die IKRB ist im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft tätig; im Rahmen der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz übernimmt sie zusätzlich Aufgaben für den Kanton Aargau. Im Rahmen des INTERREG-Programmes arbeitet die IKRB zudem auch für die Kantone Solothurn und Jura.

Unabhängig von den Nachbarschaftsbeziehungen in der EuroRegion Oberrhein werden die Kantone seit Beginn der Neunziger Jahre in zunehmendem Masse von der Aussenpolitik des Bundes betroffen. Deshalb wurden neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zu Fragen der Aussenpolitik entwickelt. Hierzu finden regelmässige Kontakte auf Ebene Bundesrat und Kantonsregierungen sowie auf Ebene Bundesverwaltung und Kantonsverwaltungen statt. Die Konferenz der Kantonsregierungen erfüllt hier eine wichtige Koordinationsfunktion.

In den Kantonen wurde - auf Verwaltungsebene - anfangs der Neunziger Jahre Europadelegierte als Ansprechpartner für die Bundesverwaltung bezeichnet. In Basel-Stadt wurden hierfür keine neuen Stellen geschaffen.

Die Internationale Koordinationsstelle der Regio Basiliensis und der Europadelegierte nehmen im Auftrag des Regierungsrates Koordinationsaufgaben wahr. Eine Zusammenfassung dieser Aufgaben entsprechend dem parlamentarischen Vorstoss macht nach Ansicht des Regierungsrates wenig Sinn. Denn die beiden Stellen unterscheiden sich sowohl bezüglich der konkreten Aufgaben als auch bezüglich der Adressaten ihrer Arbeit. Eine Übertragung der Aufgaben des Europadelegierten auf die Regio Basiliensis verspricht damit keine Synergiepotentiale.

Weitere Auskünfte

Werner Resch Tel. 295 50 00 Leiter Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Leiter Planungskoordination