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Regionale Zusammenarbeit: Projektarbeit statt Grundsatzdiskussion

Medienmitteilung

Regierungsrat

Beantwortung Anzug Dr. Hans Briner FDP -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass die Zusammenarbeit mit unseren in- und ausländischen Nachbarn nicht auf Konzeptebene sondern anhand konkreter Projekte weiter ausgebaut werden soll.

Gemäss dem parlamentarischen Vorstoss zum Wirtschaftsstandort soll ein regionales Gesamtentwicklungs-Kooperationskonzept erarbeitet werden. Darin wäre zu klären, wie die Gesamtentwicklung unseres Kantons - auch mittels Kooperationsformen mit unseren Nachbarn - mitgesteuert werden kann. Damit soll verhindert werden, dass die typischen Zentrumsleistungen für Basel-Stadt zu Zukunftsproblemen führen.

Es ist unbestritten, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarn für die Entwicklung der Region unentbehrlich ist. Der Regierungsrat ist gemeinsam mit den Nachbarn auf kommunaler, kantonaler und regionaler Ebene bestrebt, diese Zusammenarbeit sowohl im Bereich der Planung als auch bei der Realisierung konkreter Projekte weiter auszubauen. Der Zusammenarbeit mit unserem Partnerkanton Basel-Landschaft kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu, werden doch viele baselstädtische Leistungen von Bewohnerinnen und Bewohnern beider Halbkantone gleichermassen in Anspruch genommen.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die beschriebene Problematik den Kantonsparlamenten bekannt ist und der Weg zu neuen Lösungen sowohl auf Regierungs- wie auf Parlamentsebene weniger in einer Grundsatzdiskussion zu suchen ist. Vielmehr sind praktikable Lösungen bei konkreten Sachfragen zu finden, die - ganz im Sinne einer Gesamtstrategie - unter Berücksichtigung der regionalen Interessen angegangen werden. Dies mit dem Ziel, gemeinsam die Verantwortung für Leistungen im Interesse der gesamten Agglomeration zu tragen. Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass den positiven Ergebnissen, zum Beispiel in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Universität, Fachhochschule oder Spitalplanung, weitere folgen werden.

Weitere Auskünfte

Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement