Schutz von Mietkautionen ist ausreichend
MedienmitteilungRegierungsrat
(Beantwortung Anzug Jakob Winistörfer SP) -- Der Regierungsrat vertritt die Ansicht dass für neue Erlasse zum Schutz von Mietkautionen kein Handlungsbedarf oder keine mit Bundesrecht verträgliche Regelungsmöglichkeit besteht.
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde gefordert, den Schutz der Mieterinnen und Mieter bezüglich der Mietkautionen zu verbessern. Insgesamt wurden fünf konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Position des Mieters vorgeschlagen.
Der Regierungsrat erkennt die Problematik hinsichtlich nicht richtig gehandhabter Sicherheitsleistungen an. Die Vorschläge sind jedoch einerseits unter rechtlichen Gesichtspunkten heikel, andererseits muss ein zusätzlicher Regelungsbedarf zum heutigen Zeitpunkt verneint werden. Im übrigen wäre es auch unverhältnismässig, wegen unkorrekten Verhaltens in Einzelfällen neue Vorschriften zu erlassen.