Die Finanzrechnung 1996 schliesst bei Einnahmen von 3'465,9 Millionen Franken und Ausgaben von 3'655,3 Millionen Franken mit einem Defizit von 189,4 Millionen Franken ab. Die Vermögensveränderungsrechnung weist bei Erträgen von 256,2 Millionen Franken und Aufwendungen von 98,5 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 157,7 Millionen Franken aus. Aus der Gesamtstaatsrechnung resultiert ein Fehlbetrag von 31,7 Millionen Franken.

Entgegen den Prognosen im Jahre 1995 musste die Eidgenössische Arbeitslosenversicherung (ALV) infolge der weiter steigenden Arbeitslosigkeit auch 1996 von den Kantonen Darlehen einfordern. Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt belastete dies mit 10,9 Millionen Franken, welche nicht budgetiert worden waren. Unter Ausklammerung dieser Position beläuft sich das Defizit der Finanzrechnung 1996 noch auf 178,4 Millionen Franken.

In den vergangenen Jahren wurde anstelle der effektiven Kosten des Teuerungseinkaufs für Rentner eine Amortisationszahlung von 9 Prozent der versicherten Lohnsumme der Finanzrechnung belastet. In den Jahren mit hoher Inflation reichte diese Amortisation nicht aus, um die vollen Kosten des Teuerungseinkaufs abzudecken, so dass nun eine Differenz von 279,1 Millionen Franken aufgelaufen ist. Diese Schuld des Kantons gegenüber der Pensionskasse muss in der Staatsrechnung verbucht werden. Um das Rechnungsergebnis 1996 mit dieser einmaligen, das Jahr 1996 nicht betreffenden Korrektur nicht massiv zu verfälschen, wurde die Verpflichtung direkt in der Bilanz eingestellt.

Die Einnahmen

Die Einnahmen 1996 liegen um 51,3 Millionen Franken (-1,5%) unter dem Budget 1996 und um 95,1 Millionen Franken (+2,8%) über der Rechnung 1995. Eine Unterschreitung des Budgets 1996 ist bei den Steuern und Abgaben (-63,0 Millionen Franken, -3,1%) und dem Erlös aus Verkäufen und Warenvermittlung (-12,5 Millionen Franken, -9,1%) zu verzeichnen. Der Rückgang bei den Steuern und Abgaben beträgt 63,0 Millionen Franken ( 3,1%). Bei den natürlichen Personen liegt die Einkommens- und Vermögenssteuer um 43,8 Millionen Franken (-3,3%) und bei den juristischen Personen die Ertrags- und Kapitalsteuer um 33,7 Millionen Franken (-8,7%) unter dem Budget 1996. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde das Budget 1996 um 14,7 Millionen Franken (+36,8%) übertroffen. Über dem Budget liegen auch die Einnahmen aus Gebühren und Dienstleistungen (+5,4 Millionen Franken, +0,8%) und die erhaltenen Beiträge (+19,3 Millionen Franken, +4,4%). Die Einnahmen aus Gebühren und Dienstleistungen konnten dank konsequenter Bewirtschaftung weiter verbessert werden. Die Budgetüberschreitung bei den Beiträgen wurde durch höhere Rückvergütungen des Bundes für den Nationalstrassenbau verursacht. Diesen höheren Rückvergütungen stehen entsprechend höhere Investitionen im Nationalstrassenbau gegenüber.

Die Ausgaben

Bei einer mittleren Teuerung von 1,0 Prozent haben die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 99,0 Millionen Franken (+2,8%) zugenommen. Unter Ausschluss der ALV-Darlehen für 1995 und 1996 beträgt die Zunahme im Vergleich zur Rechnung 1995 112,4 Millionen Franken (+3,2%). Gegenüber dem Budget 1996 haben die Ausgaben um 98,5 Millionen Franken (-2,6%), ohne ALV-Darlehen um 109,5 Millionen Franken (-2,9%), abgenommen. Alle Ausgabengruppen ausser den Finanzausgaben liegen unter den budgetierten Werten.

Die Personalausgaben liegen um 39,7 Millionen Franken (-2,3%) unter dem Budget 1996 und um 17,2 Millionen Franken (-1,0%) unter der Rechnung 1995. Durch straffe Personalkostenplanung und konsequente Stellenbewirtschaftung konnte bei leicht sinkendem Personalbestand ein Rückgang der Personalausgaben erreicht werden. Dank guter Ergebnisse im Anlagebereich der PK konnte ab 1. Oktober 1996 der Umlagebeitrag zur Sicherung der Garantieverpflichtung gegenüber der PK um 4,5% reduziert werden. Dies führte zu Minderausgaben von rund 8,0 Millionen Franken, die nicht budgetiert worden waren.

Die Konsumausgaben haben im Vergleich zum Budget 1996 um 7,7 Millionen Franken (-1,6%) abgenommen, obwohl infolge der Abtretung der Linie 11 an die BLT erstmals Abgeltungsleistungen an die BLT von 5,0 Millionen Franken fällig wurden, die nicht budgetiert worden sind. Gegenüber der Rechnung 1995 haben die Konsumausgaben um 24,8 Millionen Franken (+5,5%) zugenommen.

Die Subventionen liegen um 58,4 Millionen Franken (-6,9%) unter dem Budget 1996 und um 30,7 Millionen Franken (+4,1%) über der Rechnung 1995. Bei der Budgetierung im Jahre 1995 konnten die finanziellen Auswirkungen des am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen neuen Krankenversicherungsgesetzes im Bereich der vom Kanton zu leistenden Prämienverbilligung an die Versicherten und die Beiträge an die Kassen noch nicht genau abgeschätzt werden.

Die Investitionen sind 1996 um 9,2 Millionen Franken (-2,1%) tiefer ausgefallen als budgetiert. Gegenüber 1995 ist bei den Investitionen eine Zunahme von 57,5 Millionen Franken (+15,4%) zu verzeichen. Das bedeutet, dass trotz beinahe gleichem Defizit wie 1995 im Jahre 1996 15,4% mehr Investitonen verkraftet werden konnten.

Die Finanzausgaben haben im Vergleich zum Budget um 5,5 Millionen Franken (+2,5%) und gegenüber der Rechnung 1995 um 16,6 Millionen Franken (+ 7,8%) zugenommen. Diese Erhöhung ist weitgehend die logische Folge der durch die Defizite verursachten Mehrverschuldung.

Der Selbstfinanzierungsgrad

Der Selbstfinanzierungsgrad stieg von 50,9 Prozent (51,6% exkl. ALV) im Jahre 1995 auf 57,1 Prozent (58,6% exkl. ALV) im Jahre 1996. Das heisst, dass 1996 fast 60 Prozent der Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden konnten.

Fazit

Trotz der Verschlechterung der Einnahmen im Vergleich zum Budget ist es gelungen, das Budget einzuhalten, und damit ein wichtiges Ziel des Regierungsrates - jenes der Budgetdisziplin - zu erreichen. Wenn auch das Resultat der Rechnung 1996 zumindest im Vergleich zum Budget 1996 als erfreulich bezeichnet werden darf, ist die gesamte Haushaltssituation weiterhin unbefriedigend. Die wichtigsten Einnahmen des Kantons, die Steuern auf Einkommen und Vermögen, haben im Vergleich zu 1995 weiter abgenommen, und auch für 1997 musste ein weiterer Rückgang budgetiert werden. Selbst wenn sich die Wirtschaft im laufenden Jahr leicht erholen sollte, kann infolge der verzögerten Auswirkung der Konjunktur auf die Steuereinnahmen nicht mit Mehreinnahmen gerechnet werden. Die Personalausgaben sind nominal zurückgegangen. Mit Ausnahme der Finanzausgaben liegen alle übrigen Ausgaben unter dem Budget.

Trotz dieser gebremsten Ausgabenentwicklung liegt das Wachstum von 3,2% gegenüber der Rechnung 1995 bei den Ausgaben ohne ALV-Darlehen über der mittleren Teuerung von 1%. Die Ursache dafür liegt allerdings nicht schwergewichtig bei den sogenannten laufenden Ausgaben, sondern bei den Investitionen und Finanzausgaben, welche mit einem Anstieg gegenüber 1995 von insgesamt 12,6% weit über der mittleren Teuerung liegen. Bei den übrigen laufenden Ausgaben wurde mit einem Zuwachs von 1,3% im Vergleich zu 1995 die mittlere Teuerung nur knapp überschritten. Diese Fakten sowie der weiterhin hohe Investitionsbedarf und die infolge der Defizite steigenden Finanzausgaben zeigen, dass weitere Sanierungsmassnahmen notwendig sind. Eine Gesundung der Basler Rechnung kann nur durch weitere strukturelle Änderungen erreicht werden. Entsprechende Massnahmen im Hinblick auf die Haushaltjahre 1998-2000 wurden im Herbst 1996 eingeleitet und werden derzeit überarbeitet.

Für das laufende Rechnungsjahr 1997 musste ein Defizit von 391,4 Millionen Franken budgetiert werden. Gemäss aktuellen Finanzplanzahlen wären ohne weitere zusätzliche Anstrengungen für 1998 ein Defizit von über Franken 400,0 Millionen zu erwarten.