Unterstützung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses
MedienmitteilungRegierungsrat
Beantwortung Anzug Dr. Ueli Mäder BastA -- Der Regierungsrat fördert den israelisch-palästinensischen Dialog im Rahmen der Gedenkanlässe zum Herzl Jubiläum. Zudem werden in Israel Projekte von privaten Hilfsorganisationen unterstützt.
Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die Gedenkanlässe zum 1. Zionistenkongress von 1897 nicht nur der Erinnerung an ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung dienen, sondern auch einen Beitrag zur Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern leisten.
Verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläumsprogramms sind auf dieses Ziel ausgerichtet. Auf Einladung des Regierungsrates ist es gelungen, Michael Eitan, amtierender Wissenschaftsminister Israels, Dr. Yossi Beilin, Knesset-Abgeordneter der Arbeits-Partei und früher stellvertretender Aussenminister der Regierung Rabin, Faisal Husseini, Repräsentant der palästinensischen Autonomiebewegung in Jerusalem sowie Dr. Azmi Bishara, palästinensischer Knesset-Abgeordneter, nach Basel zu bringen, um auf einem Podium gemeinsam über die aktuellen Schwierigkeiten im Friedensprozess zu diskutieren.
Diese Podiumsdiskussion wurde am 7. August im Kongresszentrum der Messe Basel durchgeführt. Dabei haben beide Seiten Blutvergiessen und Gewalt als Mittel der Konfliktlösung verurteilt. Das durch Prof. Ekkehard Stegemann von der Theologischen Fakultät der Universität Basel organisierte und prominent besetzte Podium ist auf ein grosses öffentliches Interesses gestossen.
Zur Unterstützung von Projekten privater Hilfsorganisationen in den Regionen von Jenin und Hebron sowie in Nablus, in der Westbank und im Gazastreifen hat der Regierungsrat auf Antrag der Kommission für Entwicklungshilfe am 27. Mai 1997 Beiträge von insgesamt 145'000 Franken gesprochen. Für Projekte in Hebron wurden in den vergangen fünf Jahren Beiträge von insgesamt 125'000 Franken bewilligt und zur Unterstützung des arabischen Gesundheitszentrums in Ost-Jerusalem hat der Regierungsrat in den vergangenen Jahren aus dem Lotteriefonds Beiträge von insgesamt 500'000 Franken bewilligt.
Durch die Unterstützung von Projekten privater Hilfsorganisationen leistet der Regierungsrat vor Ort einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Damit soll der Friedensprozess auch durch konkrete Massnahmen zugunsten der Bevölkerung gefördert werden.