Vernehmlassung zu einem Bericht der Eidgenössischen Ausländerkommission
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat einen Bericht der Eidgenössischen Ausländerkommission betreffend "Umrisse zu einem lntegrationskonzept" mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Er begrüsst es dass eine eidgenössische Kommission die Integrationsfrage thematisiert zumal im Kanton Basel-Stadt der gemeinsame regierungsrätliche Wille besteht sich mit der Integration der ausländischen Bevölkerung in noch stärkerem Masse als bisher zu befassen.
Es ist vorgesehen, analog zum Delegierten für Suchtfragen, der sich in Basel bestens bewährt hat, eine Delegierte oder einen Delegierten für Immigrations- und lntegrationsfragen einzusetzen. Auch sollen eine Kommission und zwei spezielle Stäbe ins Leben gerufen werden. In der Kommission sollen die Probleme in grundsätzlicher Hinsicht mit dem Ziel diskutiert werden, Grundlagen für politische Entscheide zu liefern. Aufgabe der zwei Stäbe wird es sein, die aktuellen Probleme und allfälligen Handlungsbedarf gegenüber der Kommission und dem Regierungsrat aufzuzeigen und gegebenenfalls Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Der Regierungsrat erachtet die Schaffung solcher staatlichen Gremien als angebracht und sinnvoll, weil damit der Integrationsprozess angeregt und unterstützt werden kann. Das Hauptaugenmerk gilt jedoch dem praktischen Alltag. Gerade beispielsweise in der Schule kann die Problematik der Verschiedenartigkeit konkret und erfolgversprechend angegangen werden. Integration, wie sie als gemeinsames Ziel anzustreben ist, ist eine Frage der sinnvollen Interpretation; sie lässt sich nicht erzwingen. Deshalb kann und muss Integration denn auch heissen, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen ihre Identität bewahren und pflegen können, auch wenn sie lernen müssen, bewusst nebeneinander zu leben und sich gegenseitig zu achten und zu respektieren. Das übergeordnete Ziel einer jeden lntegrationsbemühung muss aus der Sicht des Regierungsrates Miteinander heissen.