Vernehmlassung zum Überwachungsgesetz - Regierungsrat begrüsst eine für Bund und Kantone einheitliche Lösung
MedienmitteilungRegierungsrat
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat den Kantonsregierungen den Vorentwurf vom 2. Juni 1997 zu einem Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie den Einsatz technischer Überwachungsgeräte unterbreitet und sie eingeladen sich dazu vernehmen zu lassen.
In seiner Vernehmlassung, die unter Mitwirkung der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Polizei- und Militärdepartementes sowie des Justizdepartementes zustandegekommen ist, begrüsst der Regierungsrat das Ziel des Überwachungsgesetzes, die Überwachung für Bund und Kantone einheitlich zu regeln.
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Dr. Urs Wilhelm Kamber Leiter Rechtsabteilung Tel. 267 80 60
