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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Änderung der Verordnung betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung beschlossen. Neu soll bei der Anzeige von Planauflagen ein verbessertes öffentliches Bekanntmachungsverfahren angewandt werden. Bisher wurden die betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer mittels eingeschriebenem Brief benachrichtigt; dies führte zu hohem Verwaltungsaufwand und immer wieder zu Schwierigkeiten, da die Zustellung bei Personen mit Wohnsitz im Ausland teilweise nicht möglich war. Neu werden die entsprechenden Informationen an alle betroffenen Haushaltungen im Planungsgebiet verteilt. Diese neue Vorgehensweise soll zu einer unkomplizierteren Verwaltung führen. (Auskunft: Dr. Fabia Beurret-Flück, Leiterin Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 60);
- auf Antrag vom 6. November 1996 des Verwaltungsrates des Flughafens Basel-Mulhouse und nach Prüfung durch die Finanzkontrolle Basel-Stadt die Jahresrechnung 1995 des Flughafens genehmigt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die verantwortlichen Gremien des Flughafens beauftragt, insbesondere Massnahmen zur Verbesserung des internen Finanzkontrollsystems und der Informatik anzuordnen. (Auskunft: Felix Meier, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57, Mittwoch ab 16.00 Uhr erreichbar);
- für die Sanierung der Fenster in der Wohnüberbauung Allmendstrasse/Im Rheinacker/Landauerstrasse einen Kredit von 1,3 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens genehmigt. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Bauverwaltung und Architekturbüro, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 20);
- von den Budgets für das Jahr 1997 der Verwaltungen der Bürgergemeinde Basel und der Christoph Merian-Stiftung Kenntnis genommen sowie das Budget des Fürsorgeamtes der Stadt Basel für das Jahr 1997 genehmigt;
- das Budget 1996 der Israelitischen Gemeinde Basel gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;
- anstelle der verstorbenen von Frau Dr. Erika Feiner für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion Allgemeine Gewebeschule gewählt: Heinz Lussi;
Weitere Auskünfte
Voranzeige:
a) Am Dienstag, 4. Februar 1997, findet um 11.00 Uhr, im Anschluss an die Regierungsratssitzung, der Kommandantenempfang durch den Regierungsrat im Rathaus statt. Separate Einladung zum Fototermin folgt. b) Der Regierungsrat wird sich am Mittwoch, 5. Februar 1997, um 08.45 Uhr, vorgängig der konstituierenden Grossratssitzung, in ausserordentlicher Sitzung zur formellen Beschlussfassung über die Departementszuteilung treffen.
Ende der Medienmitteilungen vom 21.1.1997
