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Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem

  • in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern den Entwurf der Verordnung über die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) sehr begrüsst. Sie bringt wesentliche Verbesserungen im Bereich des Umweltschutzes von problematischen Stoffen. Die Entsorgung solcher Geräte und deren Bestandteile ist aufgrund der hohen Gehalte an Schwermetallen und organischen Schadstoffen, des ungenutzten Verwertungspotentials und der teilweise unkontrollierten Entsorgung im Ausland problematisch. Die VREG hat zum Ziel, ausgediente Geräte aus Haushalt und Büro umweltgerecht zu verwerten bzw. zu entsorgen, wodurch die Umweltbelastung massgeblich reduziert wird. Dabei bindet die VREG die Wirtschaft in die Entsorgungspflicht ein; überdies wird das Interesse der Hersteller wie auch der Konsumentinnen und Konsumenten an reparierbaren und verwertbaren Produkten verstärkt. Zu einzelnen Bestimmungen werden noch Präzisierungen und Verbesserungen angeregt. (Auskunft: Dr. Jean-Claude Gfeller, Amt für Energie und technische Anlagen, Baudepartement, Tel. 385 14 02);
  • für den Ersatz der Kanalisation in der Elsässerstrasse einen Kredit von 5,1 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Leitungen wurden Ende des letzten Jahrhunderts erstellt. Sie sind sanierungsbedürftig und müssen den gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Das Vorhaben wird in Koordination mit der Erneuerung der Geleiseanlagen der BVB und den Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten realisiert. (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Baudepartement, Tel. 639 22 26);